05.01.2021: Bundessozialgericht kippt SV-Freiheit für Gesellschafter / Geschäftsführer Alle Informationen

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Statusfeststellungsverfahren Beispiel

Eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung kann für viele Personen aus verschiedenen Gründen notwendig werden. In den meisten Fällen wird ein Statusfeststellungsverfahren zum Beispiel benötigt, um Klarheit und Rechtssicherheit über den Sozialversicherungsstatus einer Person zu erhalten. Eine weitere wichtige Funktion erfüllt ein Statusfeststellungsverfahren Beispiel auch, wenn es darum geht, Sozialversicherungsfreiheit eindeutig bestätigen zu lassen, um anschließend in eine private Versicherung zu wechseln. Aus den genannten Gründen sollten ein Statusfeststellungsverfahren zum Beispiel insbesondere Betroffene aus folgenden Personenkreisen durchführen lassen:

  • Geschäftsführer
  • Gesellschafter-Geschäftsführer
  • Mitarbeitende Gesellschafter
  • Mitarbeitende Familienangehörige, Abkömmlinge und Ehe- oder Lebenspartner
  • Vorstände von Aktiengesellschaften
  • Bestimmte Gruppen von Selbstständigen

Antragstellung Statusfeststellungsverfahren Beispiele

Damit eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Person vorgenommen wird, kann diese ein Statusfeststellungsverfahren zum Beispiel schriftlich beantragen. Dieses Verfahren ist aber nur möglich, wenn eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht bereits von Amts wegen eingeleitet worden ist oder in der Vergangenheit stattgefunden hat. Ein solches obligatorisches Statusfeststellungsverfahren wird beispielsweise automatisch für Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige bei Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses automatisch eingeleitet.

Ein Antrag für das sogenannte Anfrageverfahren kann von verschiedenen Personen gestellt werden. So ist eine Antragstellung für ein Statusfeststellungsverfahren zum Beispiel für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer möglich. Unabhängig davon, wer den Antrag stellt, müssen beide Parteien, Arbeitgeber und -nehmer, im Formular Angaben zum Arbeitsverhältnis machen. Außerdem muss angegeben werden, welcher Sozialversicherungsstatus ermittelt werden soll. Ob also im Statusfeststellungsverfahren beispielsweise ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine sozialversicherungsfreie selbstständige Tätigkeit bestätigt werden soll.

Wozu sozialversicherungsrechtliche Beurteilung?

Eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung kann in Form eines Statusfeststellungsverfahrens zum Beispiel dem Antragsteller Rechtssicherheit verschaffen und damit für Klarheit über Beitragspflichten sorgen. Wurde im Statusfeststellungsverfahren zum Beispiel Sozialversicherungspflicht ermittelt, lassen sich mit einem verbindlich geklärten Sozialversicherungsstatus Leistungsansprüche gegenüber Sozialversicherungsträgern in Zweifelsfällen leichter durchsetzen.

Wurde hingegen im Statusfeststellungsverfahren zum Beispiel Sozialversicherungsfreiheit bestätigt, ist die Bestätigung Voraussetzung für einen Wechsel in eine private Absicherung. In diesem Fall ist es häufig auch möglich, in der Vergangenheit gezahlte Sozialversicherungsbeiträge von den Sozialversicherungträgern zurückzufordern.