V0027 – Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus

Der Vordruck V0027 „Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus" ist das Antragsformular der Deutschen Rentenversicherung Bund für das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV: Mit ihm bitten Auftraggeber oder Auftragnehmer die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund um die Entscheidung, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt – und wer gegebenenfalls der Arbeitgeber ist. Der Antrag hat acht Seiten und 16 Abschnitte; dazu gehört genau eine Anlage, in der das Auftragsverhältnis beschrieben wird: C0031, C0032 oder C0033. Amtlich ist die Bezeichnung vierstellig; im Netz wird das Formular meist als V027 geschrieben – gemeint ist dasselbe Dokument.

Wofür das Formular V0027 da ist

Mit dem V0027 wird eine Entscheidung über den Erwerbsstatus beantragt – nicht mehr und nicht weniger. Auf Seite 1 stehen dafür zwei Kästchen: der Antrag nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV für ein bereits laufendes Auftragsverhältnis und der Antrag „vor Aufnahme der Tätigkeit" nach § 7a Absatz 4a Satz 1 SGB IV, mit dem der Status schon vor dem ersten Arbeitstag geklärt werden kann. Für den zweiten Fall druckt das Formular die Umdeutungsklausel gleich mit: Kann die Clearingstelle vor Aufnahme der Tätigkeit nicht mehr entscheiden, „wird der Antrag in einen Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV umgedeutet" – ein neuer Antrag ist dann nicht nötig. Die Vorab-Entscheidung ist ein befristetes Instrument der Reform von 2022; die Regelung tritt nach § 7a Absatz 7 SGB IV mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft.

Was der Antrag nicht klärt: ob für die festgestellte Beschäftigung Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen besteht oder ob eine Befreiung möglich ist. Das ist, so die Erläuterungen selbst, „nicht Gegenstand des Statusfeststellungsverfahrens" und erfolgt in einem gesonderten Verfahren – für Selbstständige mit dem Fragebogen V0020, den die Übersicht der Formulare der Deutschen Rentenversicherung dem richtigen Verfahren zuordnet.

Den Umfang der Mitwirkung benennt der Antrag auf seiner ersten Seite: Nach § 28o Absatz 2 SGB IV, § 196 Absatz 1 SGB VI und § 98 Absatz 1 SGB X sind die Beteiligten verpflichtet, „alle Tatsachen anzugeben und uns die notwendigen Unterlagen und sonstigen Beweismittel zur Verfügung zu stellen". Eine Sanktion nennt das Formular nicht; ohne die Unterlagen kann die Clearingstelle aber nicht entscheiden (Ziffer 3.2).

Wer den Antrag ausfüllt – und wann

Antragsberechtigt sind die beiden Vertragspartner des Auftragsverhältnisses: Auftraggeber und Auftragnehmer. Einer von beiden genügt; die Beteiligung des anderen ist gesetzlich vorgeschrieben und wird notfalls von der Clearingstelle hergestellt. Das Formular ist auf beide Rollen ausgelegt: In Ziffer 9.1 kreuzt der Antragsteller an, ob er als Auftragnehmer, als Auftraggeber oder gemeinsam mit dem Vertragspartner beantragt – und das Formular verzweigt: Auftragnehmer und gemeinsame Anträge gehen weiter bei Ziffer 10, Auftraggeber bei Ziffer 12. Unterschreiben muss mindestens ein Vertragspartner oder ein Bevollmächtigter; für die Vertretung verlangt die Deutsche Rentenversicherung Bund eine schriftliche Vollmacht im Original.

Das Statusfeststellungsverfahren ist Zweifelsfällen vorbehalten – der Antrag gehört dorthin, wo unklar ist, ob eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Welches Formular Ihr konkreter Fall braucht und wie Sie es einreichen, beschreibt die Seite Formulare und Anträge im Statusfeststellungsverfahren; was die Deutsche Rentenversicherung selbst zur Antragsberechtigung sagt und wann sie von einem Antrag abrät, schlüsseln die Erläuterungen V0028 auf.

Aufbau des V0027 Ziffer für Ziffer

Der Antrag ist in 16 nummerierte Abschnitte gegliedert, die die Erläuterungen V0028 unter derselben Ziffer kommentieren. Drei Fragen darin sind Weichen, die über die Anlage entscheiden: Wer in Ziffer 4.1 ein Verwandtschafts- oder Familienverhältnis zum Auftraggeber bejaht, beschreibt das Auftragsverhältnis auf der Anlage C0033 und springt direkt zu Ziffer 6. Wer in Ziffer 5.1 eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer, Fremdgeschäftsführer oder mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH oder als Kommanditist einer KG angibt, nutzt die Anlage C0032; alle anderen die Anlage C0031. Es ist also immer genau eine Anlage – C0032 und C0033 treten an die Stelle der C0031, nicht neben sie.

Das eigentliche Antragsziel ist ein Kreuz in Ziffer 14.1 beziehungsweise 15.1: „Hiermit beantrage ich für das zu beurteilende Auftragsverhältnis festzustellen, dass eine Beschäftigung vorliegt" – oder „dass eine selbständige Tätigkeit vorliegt". Das Formular fragt also nicht nach Kriterien, sondern nach dem gewünschten Ergebnis; ob es eintritt, entscheidet die Clearingstelle nach den tatsächlichen Verhältnissen.

Welche Unterlagen beizufügen sind, listet das Formular in Ziffer 16 selbst auf: die Anlage C0031, C0032 oder C0033, sämtliche Einzelverträge, Projekt- und Aufgabenbeschreibungen samt AGB, Verträge zwischen Auftraggeber und Endkunden, Unterlagen über die Tätigkeit wie Dienstvereinbarungen oder Niederschriften mündlicher Absprachen, der Arbeitsvertrag, der Gesellschaftsvertrag und eine vorhandene gutachterliche Äußerung – jeweils in Kopie. Nicht verlangt werden Gesellschafterliste und Handelsregisterauszug; die Rechtsmacht in der Gesellschaft erhebt die Clearingstelle über die Anlage C0032 und den Gesellschaftsvertrag. Was sie bei Geschäftsführern und Gesellschaftern daraus ableitet, behandelt der Ratgeber zum Statusfeststellungsverfahren für Gesellschafter und Geschäftsführer; die Besonderheiten bei Angehörigen der Ratgeber zum Statusfeststellungsverfahren für mitarbeitende Familienangehörige.

Häufige Fehler beim V0027

Die Erläuterungen V0028 und der Antrag selbst benennen die Punkte, an denen Anträge hängen bleiben:

• Zwei Anlagen statt einer – oder die falsche. Das Formular verzweigt in den Ziffern 4.1 und 5.1 zu genau einer Anlage; C0032 und C0033 treten an die Stelle der C0031, sie ergänzen sie nicht.
• Ziffer 3.2 ohne Unterlagen. Fehlen Verträge, AGB, Projekt- und Aufgabenbeschreibungen oder Rechnungen, „kann über den Erwerbsstatus nicht entschieden werden" – so steht es im Antrag.
• Die Verzweigung in Ziffer 9.1 übersehen. Wer als Auftraggeber beantragt, macht ab Ziffer 12 weiter; die Ziffern 10 und 11 betreffen nur den Auftragnehmer.
• Unterschrift oder Vollmacht fehlt. Ohne Unterschrift mindestens eines Vertragspartners oder ohne schriftliche Vollmacht im Original wird ein Bevollmächtigter nicht in das Verfahren einbezogen.
• Antrag trotz laufendem Verfahren. Wurde Ziffer 7.1 oder 12.1 mit „ja" beantwortet, weil eine Krankenkasse oder ein Rentenversicherungsträger zu dieser Tätigkeit schon prüft oder entschieden hat, muss die Clearingstelle den Antrag ablehnen – die Deutsche Rentenversicherung rät in diesen Fällen selbst von einer Antragstellung ab.
• Zu ungenaue Angaben bei der Vorab-Entscheidung. Reichen die Angaben zu den beabsichtigten Umständen nicht für eine abschließende Beurteilung, kann die Entscheidung vor Aufnahme der Tätigkeit abgelehnt oder erst nach Aufnahme getroffen werden.

Nach dem Absenden

Empfänger des Antrags ist die Deutsche Rentenversicherung Bund, Clearingstelle, 10704 Berlin – so steht es auf Seite 1 des Vordrucks. § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV lässt den Antrag schriftlich oder elektronisch zu; die Deutsche Rentenversicherung bietet den V0027 auch als Online-Antrag an. Wie Sie einreichen und was Sie mitschicken, steht auf der oben verlinkten Seite zu den Formularen und Anträgen im Statusfeststellungsverfahren.

Nach Eingang prüft die Clearingstelle die Angaben, fordert fehlende Unterlagen nach und beteiligt den anderen Vertragspartner – bei Anhaltspunkten für ein Dreiecksverhältnis auch den Dritten, der dann einen eigenen Fragebogen erhält. Will sie vom beantragten Erwerbsstatus abweichen, hört sie die Beteiligten vorher an. Am Ende erhalten alle Beteiligten einen rechtsmittelfähigen Bescheid über den Erwerbsstatus und gegebenenfalls darüber, wer Arbeitgeber ist. Wie lange das dauert und welche Mitwirkung erwartet wird, erklärt die Seite zu Ablauf, Dauer und Mitwirkung im Statusfeststellungsverfahren; was im Bescheid steht und wie Widerspruch und Klage laufen, die Seite zu Bescheid, Widerspruch und Klage im Statusfeststellungsverfahren.

Zwei Punkte laufen nach dem Absenden weiter: Wer die Vorab-Entscheidung beantragt hat, muss Änderungen der Vereinbarungen oder der Umstände der Vertragsdurchführung bis zu einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit unverzüglich mitteilen – das unterschreiben beide Seiten in den Ziffern 14 und 15 mit. Und wer angegeben hat, eine Gruppenfeststellung zu beantragen, stellt diesen Antrag erst nach der Einzelfallentscheidung, mit den Vordrucken C0050 oder C0051. Gebühren fallen für das Verfahren nicht an; was Vertretung und Beratung kosten können, behandelt die Seite zu Kosten im Statusfeststellungsverfahren.

Erläuterungen und Anlagen zum V0027

Zum Antrag gehören die amtlichen Erläuterungen und genau eine der drei Anlagen. Jedes dieser Dokumente hat eine eigene Seite, die es Abschnitt für Abschnitt erklärt.