Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung

Was ist eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung?

Unter einer sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung versteht man die Klärung des Erwerbsstatus – also die Frage, ob eine Person in einem Beschäftigungsverhältnis abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Von dieser Einordnung hängt ab, ob für die Tätigkeit Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Eine solche Beurteilung findet daher immer anhand eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses statt.

Grundsätzlich kommen zwei Formen der Beschäftigung in Frage:

• abhängiges Anstellungsverhältnis – in der Regel sozialversicherungspflichtig
• selbstständige Tätigkeit – in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig

Bei Familienmitgliedern, die in einem Familienunternehmen mitarbeiten, kommt eine dritte Form hinzu: die familienhafte Mitarbeit. Sie ist – wie eine selbstständige Tätigkeit – im Normalfall sozialversicherungsfrei.

Wichtig zu wissen: Seit der Reform des Verfahrens zum 1. April 2022 wird dabei nur noch der Erwerbsstatus festgestellt (abhängig beschäftigt oder selbstständig) – nicht mehr für jeden einzelnen Versicherungszweig gesondert die Versicherungspflicht, wie es unter der früheren „Elementenfeststellung" der Fall war. Welche Beiträge konkret anfallen, ergibt sich anschließend aus diesem Status.

Wann ist eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nötig?

In den meisten Arbeitsverhältnissen ist von vornherein klar, welcher Sozialversicherungsstatus gilt – eine gesonderte Beurteilung ist dann nicht nötig. Schwieriger wird es, wenn sich nicht eindeutig erkennen lässt, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Genau dann schafft eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Klarheit und damit die Grundlage für die Frage, ob Beiträge zu zahlen sind.

Ob eine Beschäftigung als abhängig oder selbstständig einzustufen ist, entscheidet sich nicht an einem einzelnen Merkmal, sondern am Gesamtbild der Tätigkeit. Eine Rolle spielen dabei unter anderem:

• die Möglichkeit, Arbeitszeit, -ort und -umfang frei zu bestimmen
• die Form der Weisungsbindung
• die Art der Bezahlung (festes Gehalt oder gewinnabhängig)
• die Eingliederung in die Arbeitsorganisation
• eine etwaige Gesellschafter-Beteiligung und die daraus folgende Rechtsmacht
• die Befugnis, das Unternehmen nach außen zu vertreten, und die Übernahme unternehmerischen Risikos

Wie diese Merkmale zusammenwirken, zeigt der Vergleich der typischen Anhaltspunkte:

Keines dieser Merkmale entscheidet für sich allein – maßgeblich ist immer das Gesamtbild. Wie die Merkmale im Einzelfall zu gewichten sind, unterscheidet sich je nach Personengruppe erheblich – bei Geschäftsführern und Gesellschaftern etwa steht die Rechtsmacht aus der Beteiligung im Vordergrund. Die Details dazu finden Sie auf den Seiten zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung für Geschäftsführer und zur Befreiung von der Sozialversicherung.

Die verbindliche Klärung erfolgt in einem Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Es beruht auf § 7a SGB IV und prüft anhand der Kriterien des § 7 SGB IV, ob ein Beschäftigungsverhältnis abhängig oder selbstständig ist.

Wie läuft eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ab?

Eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung in Form eines Statusfeststellungsverfahrens kann nach § 7a SGB IV auf zwei Wegen zustande kommen: als freiwilliges Anfrageverfahren (auf Antrag) oder als obligatorisches Verfahren (automatisch bei bestimmten Personengruppen). Der Unterschied liegt allein darin, wodurch das Verfahren ausgelöst wird – das Prüfergebnis ist in beiden Fällen gleich verbindlich.

Das obligatorische Verfahren

Bei zwei Personenkreisen wird die Beurteilung automatisch ausgelöst: bei Gesellschafter-Geschäftsführern sowie bei mitarbeitenden Ehe- und Lebenspartnern und Abkömmlingen des Arbeitgebers. Sobald der Arbeitgeber ein solches Beschäftigungsverhältnis zur Sozialversicherung anmeldet (DEÜV-Meldung mit dem entsprechenden Statuskennzeichen), schickt die Krankenkasse ihm einen Fragebogen zu und beantragt mit dessen Angaben die Beurteilung bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Der Vorteil: Der Status wird direkt zu Beginn des Arbeitsverhältnisses verbindlich geklärt.

Diese automatische Prüfung gilt allerdings erst für neuere Arbeitsverhältnisse – für Gesellschafter-Geschäftsführer seit 2005, für mitarbeitende Familienangehörige seit 2008. Ältere, nie geprüfte Beschäftigungsverhältnisse sollten die Klärung über ein freiwilliges Verfahren nachholen.

Das freiwillige Anfrageverfahren

Wer nicht unter das obligatorische Verfahren fällt, kann die Beurteilung selbst beantragen. Nach § 7a SGB IV hat jede Person darauf Anspruch, deren Status noch nicht geprüft wurde und für die auch noch kein Verfahren von Amts wegen eingeleitet wurde. So läuft es ab:

Gegen den Bescheid können Widerspruch und anschließend Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden. Wichtig: Widerspruch und Klage gegen die Statusentscheidung der Clearingstelle haben aufschiebende Wirkung – von der angefochtenen Entscheidung gehen zunächst keine Rechtswirkungen aus, es sind also vorerst keine Beiträge zu zahlen, bis der Status endgültig feststeht. (Anders bei einem Beitragsbescheid nach einer Betriebsprüfung – dort besteht diese aufschiebende Wirkung nicht.)

Welche Vorteile bringt eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung?

Der wichtigste Vorteil: Wird im Verfahren eine selbstständige Tätigkeit festgestellt, besteht keine Sozialversicherungspflicht – und der Weg in eine individuell gestaltete private Absicherung steht offen. Für viele Betroffene ist das finanziell deutlich attraktiver, gerade bei höherem Einkommen.

Unklar ist der Status besonders häufig bei:

• Gesellschafter-Geschäftsführern
• mitarbeitenden Gesellschaftern
• mitarbeitenden Familienangehörigen, Ehe- und Lebenspartnern sowie Abkömmlingen des Arbeitgebers
• Vorständen von Aktiengesellschaften
• Fremd-Geschäftsführern

Diesen Gruppen ist gemeinsam, dass sie meist ein überdurchschnittliches Einkommen haben und bei Sozialversicherungspflicht entsprechend hohe Beiträge zahlen – im Leistungsfall aber oft nur dieselben Standardleistungen erhalten wie jeder andere Versicherte.

Vorteile durch private Absicherung

Wird die Sozialversicherungsfreiheit festgestellt, können sich die Betroffenen privat absichern – und im Vergleich zu den gesetzlichen Beiträgen häufig entweder sparen oder bei gleichem Beitrag deutlich bessere Leistungen erhalten. Der Grund: Bei privaten Versicherungen wird nur für tatsächlich vereinbarte Leistungen gezahlt. Weitere Vorteile:

• Versicherungsverträge lassen sich frei vereinbaren und an die persönliche Lebenssituation anpassen
• Leistungen sind klar definiert und vertraglich garantiert
• Risiken können individuell abgesichert werden
• in der Altersvorsorge sind je nach Risikobereitschaft höhere Renditen möglich

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beiträge

Ergibt die Beurteilung Sozialversicherungsfreiheit, lassen sich zu Unrecht gezahlte Beiträge in vielen Fällen zurückfordern oder in freiwillige Beiträge umwandeln. Möglich ist das aber nur, wenn tatsächlich keine Versicherungspflicht bestand und in der Vergangenheit keine Leistungen in Anspruch genommen wurden. In der Praxis ist das vor allem in der Rentenversicherung relevant, da Leistungen der Krankenkasse regelmäßig genutzt werden. Wie die Rückabwicklung im Einzelnen funktioniert, erklärt die Seite zur Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Wo kann ich eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung durchführen lassen?

Zuständig ist die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin. Sie arbeitet im Auftrag aller Sozialversicherungsträger, und der von ihr festgestellte Erwerbsstatus ist für alle Träger bindend. Für Betroffene bedeutet das: Der Status muss nur einmal geklärt werden und wird anschließend einheitlich anerkannt – widersprüchliche Einzelbeurteilungen verschiedener Träger sind damit ausgeschlossen.

Wer die Beurteilung anstößt, hängt vom Verfahren ab: Bei neuen Arbeitsverhältnissen mit Gesellschafter-Geschäftsführern oder mitarbeitenden Angehörigen leitet die Krankenkasse das Verfahren automatisch ein; in allen anderen Fällen können Arbeitnehmer oder Arbeitgeber die Beurteilung selbst beantragen. Durchgeführt wird sie in jedem Fall ausschließlich von der Clearingstelle. Mehr zu Aufgaben und Kontakt finden Sie auf der Seite zur Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Wie die Beurteilung in Ihrer konkreten Situation aussieht, hängt stark von der Personengruppe und der beteiligten Krankenkasse ab. Weiterführende Seiten gibt es unter anderem zur Beurteilung für Geschäftsführer, zur Rolle der Krankenkasse im Verfahren und zum Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung.

Was ein ungeklärter Status kostet

Ein ungeklärter Sozialversicherungsstatus ist in beide Richtungen riskant – und die Folgen können erheblich sein. Wer eigenmächtig vom falschen Status ausgeht, riskiert vor allem zwei Dinge:

Beitragsnachforderungen

Wurde fälschlich von Versicherungsfreiheit ausgegangen und keine Beiträge gezahlt, können die Sozialversicherungsträger diese nachfordern – regulär für bis zu vier Jahre rückwirkend, bei vorsätzlichem Vorenthalten sogar bis zu 30 Jahre. Ob privat vorgesorgt wurde, spielt dabei keine Rolle. Die nachgeforderten Summen sind schnell fünfstellig und können im schlimmsten Fall existenzbedrohend werden.

Leistungsverweigerung

Der umgekehrte Fall ist ebenso gefährlich: Wurden über Jahre Beiträge gezahlt, ohne dass jemals Versicherungspflicht festgestellt wurde, entsteht daraus kein automatischer Leistungsanspruch. Aus der bloßen Zahlung allein folgt kein Anspruch – im Leistungsfall, etwa bei Rente oder Arbeitslosigkeit, kann die Leistung verweigert werden.

Beide Risiken haben dieselbe Ursache – einen nie verbindlich festgestellten Status – und dieselbe Lösung: die frühzeitige Klärung durch eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung. Je länger sie hinausgezögert wird, desto größer wird der Zeitraum, für den im Zweifel nachgezahlt werden muss.

Lohnt sich eine Beurteilung? Chancen und Risiken

Für die meisten Betroffenen überwiegen die Chancen deutlich: Klarheit über den eigenen Status, im Fall festgestellter Freiheit der Weg in eine passgenaue private Absicherung, und in jedem Fall Rechtssicherheit. Ehrlich bleibt aber: Eine Beurteilung kann auch ein Ergebnis bringen, das nicht im Sinne des Antragstellers ist – etwa die Feststellung einer Versicherungspflicht, mit der niemand gerechnet hat.

Genau deshalb lohnt sich eine Einschätzung im Vorfeld. Eine fundierte Vorab-Beratung zeigt, welches Ergebnis realistisch zu erwarten ist – und macht die Beurteilung planbar statt zum Risiko. Wer das Ergebnis dagegen scheut und abwartet, verschärft die Lage nur: Je länger ein unzutreffender Status bestehen bleibt, desto größer wird der Zeitraum möglicher Nachforderungen.