Befreiung Sozialversicherung

Wie funktioniert eine Befreiung von der Sozialversicherung?

Eine Befreiung von der Sozialversicherung ist möglich – aber nicht pauschal und nicht für jeden auf demselben Weg. Ob und wie Sie sich befreien lassen können, hängt davon ab, aus welchem Grund die Versicherungspflicht entfällt, welchen Versicherungszweig es betrifft und wie Ihr sozialversicherungsrechtlicher Status einzuordnen ist. Dieser Überblick erklärt die Wege zur Befreiung, für wen sie in Frage kommt und wie Sie Ihren Status verbindlich klären lassen.

In Deutschland gilt eine allgemeine Sozialversicherungspflicht: Wer abhängig beschäftigt ist, zahlt automatisch in Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ein. Eine Befreiung von der Sozialversicherung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich – und der Weg dorthin hängt davon ab, aus welchem Grund die Pflicht im Einzelfall entfällt. Grundsätzlich gibt es zwei Konstellationen:

• Versicherungsfreiheit von Amts wegen – die Pflicht greift gar nicht erst, ganz ohne Antrag.
• Befreiung auf Antrag – die Pflicht besteht, kann aber für einzelne Versicherungszweige auf Antrag aufgehoben werden.

Wer von Amts wegen versicherungsfrei ist, muss nichts weiter veranlassen – in diesen Fällen entsteht die Sozialversicherungspflicht schlicht nicht. Das betrifft unter anderem:

• Beamte, Richter und Soldaten (über die beamtenrechtliche Versorgung abgesichert)
• geringfügig Beschäftigte (Minijobs) – mit einer wichtigen Ausnahme in der Rentenversicherung (siehe unten)
• Selbstständige – allerdings nicht ausnahmslos: Bestimmte Gruppen sind trotz Selbstständigkeit rentenversicherungspflichtig.

Gerade der letzte Punkt wird oft missverstanden. Selbstständigkeit bedeutet nicht automatisch Sozialversicherungsfreiheit: Handwerker, Künstler und Publizisten, Landwirte sowie sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbstständige (die im Wesentlichen für einen einzigen Auftraggeber arbeiten und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen) unterliegen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Für sie ist eine Befreiung nicht automatisch gegeben, sondern nur unter je eigenen Voraussetzungen auf Antrag möglich.

Befreiung von der Sozialversicherung auf Antrag

Bei allen Personen, die tatsächlich der Sozialversicherungspflicht unterliegen, setzt die Versicherungspflicht automatisch mit Beginn der Beschäftigung ein. Dazu zählen insbesondere:

• angestellte Arbeitnehmer
• Auszubildende, Praktikanten und Studierende
• Rentner
• bestimmte Gruppen von Selbstständigen (z. B. Handwerker, Künstler und Publizisten, Landwirte)

Für viele dieser Gruppen ist eine teilweise Befreiung – also für einen einzelnen Versicherungszweig – auf Antrag möglich. Eine solche Befreiung muss immer beim zuständigen Sozialversicherungsträger beantragt werden und wirkt nicht rückwirkend „für alles", sondern gezielt für den jeweiligen Zweig. Zwei typische Beispiele:

• Minijobber unterliegen seit 2013 grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht, können sich davon aber auf Antrag befreien lassen.
• Handwerker können sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, sobald sie 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt haben.

Von dieser zweigbezogenen Befreiung auf Antrag zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Tätigkeit überhaupt als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gilt – das ist der Weg über das Statusfeststellungsverfahren, um den es im nächsten Abschnitt geht.

Befreiung von der Sozialversicherung durch ein Statusfeststellungsverfahren

Neben der zweigbezogenen Befreiung auf Antrag gibt es einen zweiten Weg – und für viele ist er der eigentlich entscheidende: die Frage, ob eine Tätigkeit überhaupt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist. Wird eine Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft, besteht von vornherein keine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer – eine Befreiung im eigentlichen Sinne erübrigt sich dann, weil die Pflicht gar nicht besteht.

Ob das der Fall ist, lässt sich verbindlich in einem Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund klären. Dort wird geprüft, ob die tatsächlichen Verhältnisse der Tätigkeit für eine abhängige Beschäftigung oder für Selbstständigkeit sprechen. Maßgeblich ist dabei das Gesamtbild der Tätigkeit, nicht ihre Bezeichnung im Vertrag.

Besonders relevant ist dieser Weg für Personengruppen, deren Status sich nicht eindeutig zuordnen lässt:

• Geschäftsführer – vor allem, wenn sie zugleich am Unternehmen beteiligt sind
• mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH
• leitende Angestellte mit weitreichenden eigenen Befugnissen
• mitarbeitende Familienangehörige

Gerade bei diesen Konstellationen kommt es auf Details des Einzelfalls an – auf die Höhe der Beteiligung, die Stimmrechte im Gesellschaftsvertrag und darauf, wer im Zweifel weisungsbefugt ist. Ob am Ende Versicherungsfreiheit oder Versicherungspflicht steht, ist vorab oft schwer einzuschätzen.

Wichtig zu wissen: Seit der Reform des Verfahrens im April 2022 stellt die Clearingstelle nur noch den Erwerbsstatus fest – also die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Die frühere zweigweise Feststellung der Versicherungspflicht in jeder einzelnen Sozialversicherung (die sogenannte Elementenfeststellung) gibt es nicht mehr. Wie ein solches Verfahren im Detail abläuft, welche Fristen gelten und welches Formular nötig ist, erfahren Sie im Statusfeststellungsverfahren.

Wann ist eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht möglich?

Eine vollständige Befreiung – also die Einstufung als selbstständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit – kommt vor allem dann in Betracht, wenn das Gesamtbild der Tätigkeit gegen eine abhängige Beschäftigung spricht. Die Clearingstelle wägt dabei mehrere Merkmale gegeneinander ab. Für eine selbstständige Einstufung sprechen unter anderem:

• Weisungsfreiheit – die Person ist nicht an Weisungen zu Inhalt, Durchführung oder Zeit gebunden
• freie Bestimmung über Ort, Art, Zeit und Umfang der Tätigkeit
• unternehmerisches Risiko – etwa eine gewinnabhängige Vergütung oder der Einsatz eigenen Kapitals
• eigene Vertretungsmacht – die Befugnis, das Unternehmen rechtlich nach außen zu vertreten

Keines dieser Merkmale entscheidet für sich allein. Es handelt sich um Indizien, die im Rahmen einer Gesamtabwägung gewichtet werden. Ein häufig genanntes Beispiel ist die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB: Sie erlaubt es einem Geschäftsführer, Geschäfte zwischen sich und der Gesellschaft abzuschließen, und wird oft als Hinweis auf eine selbstständige Stellung angeführt. Tatsächlich ist sie jedoch nur ein schwaches Indiz und hat für sich genommen keinen entscheidenden Einfluss auf den sozialversicherungsrechtlichen Status. Wer allein darauf baut, überschätzt ihre Bedeutung.

Bei Geschäftsführern und Gesellschaftern verschiebt sich der Schwerpunkt der Prüfung ohnehin weg von diesen Tätigkeitsmerkmalen: Hier ist die Rechtsmacht entscheidend – also die Frage, ob die Person aufgrund ihrer Gesellschafterstellung Beschlüsse der Gesellschaft bestimmen oder ihr unliebsame Weisungen verhindern kann. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer gilt in der Regel nur dann als selbstständig, wenn er mindestens 50 % der Stimmanteile hält oder über eine im Gesellschaftsvertrag verankerte, umfassende Sperrminorität verfügt. Rein faktischer Einfluss, Branchenwissen oder familiäre Verbundenheit genügen nach der aktuellen Rechtsprechung nicht.

Weil diese Beurteilung stark vom Einzelfall abhängt, lässt sie sich nicht pauschal vorhersagen – schon kleine Unterschiede in der Beteiligung oder im Gesellschaftsvertrag können den Ausschlag geben. Ob für Ihre Konstellation eine Befreiung realistisch ist, lässt sich in 2 Minuten unverbindlich einschätzen: Jetzt kostenlos prüfen. Wie die Rechtsmacht bei den einzelnen Konstellationen genau zu bewerten ist, erklären die Seiten zur Befreiung der Sozialversicherung für Geschäftsführer und für Gesellschafter.

Befreiung von der Sozialversicherung für mitarbeitende Familienangehörige

Auch für mitarbeitende Familienangehörige ist eine Befreiung von der Sozialversicherung in vielen Fällen möglich. Sie erfüllen häufig ähnliche Kriterien wie selbstständig Tätige – etwa, weil sie weitgehend weisungsfrei arbeiten oder finanziell am Unternehmen beteiligt sind. Entscheidend ist auch hier nicht die familiäre Beziehung als solche, sondern wie das Arbeitsverhältnis tatsächlich gelebt wird.

Bei mitarbeitenden Angehörigen sind sozialversicherungsrechtlich drei Formen der Mitarbeit zu unterscheiden:

• abhängige Beschäftigung – der Angehörige arbeitet weisungsgebunden gegen ein übliches Arbeitsentgelt; dann besteht in der Regel Sozialversicherungspflicht wie bei jedem anderen Arbeitnehmer.
• selbstständige Tätigkeit – der Angehörige trägt unternehmerisches Risiko, bestimmt seine Arbeit im Wesentlichen selbst und ist häufig am Unternehmen beteiligt; dann kann Versicherungsfreiheit vorliegen.
• familienhafte Mitarbeit – eine gelegentliche, unregelmäßige Aushilfe, bei der Leistung und Gegenleistung in keinem ausgewogenen Verhältnis stehen: Die Bezahlung weicht vom marktüblichen Entgelt ab oder bleibt ganz aus, das Mindestlohngesetz greift nicht. In diesem Fall besteht keine Sozialversicherungspflicht.

Ob im Einzelfall eine abhängige Beschäftigung, eine familienhafte Mitarbeit oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, ist oft schwer abzugrenzen – und genau diese Abgrenzung entscheidet über die Versicherungspflicht. Die Grenzen sind fließend, und die Deutsche Rentenversicherung prüft mitarbeitende Angehörige bei Betriebsprüfungen besonders genau: Wird eine Tätigkeit als familienhafte Mitarbeit geführt, obwohl sie tatsächlich ein reguläres Arbeitsverhältnis ist, drohen Beitragsnachforderungen. Bei Zweifeln lässt sich der Status verbindlich über ein Statusfeststellungsverfahren klären. Ausführlich behandelt das die Seite zur Befreiung der Sozialversicherung für Familienangehörige.

Befreiung von der Sozialversicherungspflicht in der Krankenversicherung

Unabhängig vom Erwerbsstatus gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung einen eigenen Weg aus der Versicherungspflicht: die Krankenversicherungsfreiheit bei höherem Einkommen. Wichtig ist dabei die Unterscheidung, die oft übersehen wird – eine vollständige Befreiung von der Krankenversicherungspflicht gibt es nicht. Seit Einführung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht muss jede Person entweder gesetzlich oder privat krankenversichert sein. Möglich ist also nur, die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse zu verlassen und sich stattdessen freiwillig gesetzlich oder privat abzusichern.

Maßgeblich dafür ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), umgangssprachlich Versicherungspflichtgrenze. Sie liegt 2026 bundeseinheitlich bei 77.400 € brutto im Jahr. Wer mit seinem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt darüber liegt, ist krankenversicherungsfrei und kann zwischen freiwilliger gesetzlicher und privater Versicherung wählen.

Entscheidend – und häufig missverstanden – ist, wann diese Freiheit eintritt. Das hängt von der Situation ab:

• Bei einer neuen Beschäftigung: Übersteigt das zu erwartende regelmäßige Jahresarbeitsentgelt schon zu Beginn die JAEG, besteht die Versicherungsfreiheit sofort ab Beschäftigungsbeginn. Es ist keine Wartezeit erforderlich – maßgeblich ist die vorausschauende Prognose.
• Bei einer Gehaltserhöhung im laufenden Job: Steigt das Gehalt erstmals über die JAEG, tritt die Versicherungsfreiheit nicht sofort ein, sondern erst zum Ende des Kalenderjahres – und nur, wenn das Entgelt auch die (in der Regel höhere) Grenze des Folgejahres übersteigt. Erst dann ist die Schwelle „in zwei aufeinanderfolgenden Jahren" tatsächlich relevant.

Fällt das Einkommen später wieder unter die Grenze – etwa durch einen Jobwechsel oder eine Anhebung der JAEG –, endet die Versicherungsfreiheit, und es tritt wieder Krankenversicherungspflicht ein. Wer dann in einer privaten Krankenversicherung bleiben möchte, kann sich innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht nach § 8 SGB V davon befreien lassen.

Welche Vorteile bringt eine Befreiung von der Sozialversicherung?

Wer von der Sozialversicherungspflicht befreit ist – ganz oder in einzelnen Zweigen –, gewinnt vor allem eines: die Wahlfreiheit über die eigene Absicherung. Statt automatisch in den gesetzlichen Systemen versichert zu sein, stehen zwei Wege offen:

• freiwillige gesetzliche Versicherung – die Absicherung läuft bei den gesetzlichen Trägern weiter. In der Rentenversicherung sind dabei flexiblere Beitragszahlungen möglich; in der Krankenversicherung bringt sie gegenüber der Pflichtmitgliedschaft meist keine großen Unterschiede.
• private Absicherung – der Versicherungsschutz wird individuell und flexibel gestaltet.

Die Befreiung selbst eröffnet also zunächst nur die Wahl. Erst der zweite Schritt – der Wechsel in eine private Absicherung – macht daraus für viele Betroffene den eigentlichen Vorteil. Denn gerade für Besserverdienende ist die private Absicherung häufig die attraktivere Option.

Vorteile einer privaten Absicherung

Der zentrale Unterschied liegt in der Gestaltungsfreiheit. In der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten alle Versicherten weitgehend die gleichen Standardleistungen – unabhängig davon, wie hoch die Beiträge sind. Besserverdienende zahlen also hohe Beiträge, ohne dafür einen besseren Schutz zu erhalten. Die private Absicherung funktioniert anders: Hier lassen sich Leistungen gezielt auf die eigenen Bedürfnisse zuschneiden. Konkret bedeutet das:

• Verträge und Leistungen können individuell vereinbart werden – so lassen sich bestimmte Risiken passgenau abdecken.
• Die Leistungen sind klar definiert und vertraglich garantiert.
• Bei der privaten Altersvorsorge sind – je nach gewählter Anlage und persönlicher Risikobereitschaft – höhere Renditen möglich als in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente.

Der größte Vorteil ist damit die individuelle Anpassung: Betroffene können für vergleichbare Beiträge oft bessere oder umfangreichere Leistungen erhalten als in der gesetzlichen Versicherung – oder die gleichen Leistungen günstiger. Die Unterschiede in den Beiträgen können erheblich sein. Ob sich eine Befreiung und ein Wechsel in die private Absicherung im Einzelfall lohnen, hängt allerdings von der persönlichen Situation ab – von Alter, Gesundheit und Einkommen. Ein Vergleich lohnt sich deshalb oft schon frühzeitig.

Rechtssicherheit schaffen

Eine Statusklärung lohnt sich nicht nur für diejenigen, die eine Befreiung anstreben. Ihr eigentlicher Wert liegt in der Rechtssicherheit: Am Ende eines Statusfeststellungsverfahrens steht ein verbindlicher Bescheid, der den sozialversicherungsrechtlichen Status eindeutig festlegt. Davon profitieren auch Personen, die am Ende als sozialversicherungspflichtig eingestuft werden – denn viele Betroffene erfüllen gleichzeitig Merkmale für Selbstständigkeit und für abhängige Beschäftigung, und ohne verbindliche Klärung bleibt ihr Status im Ungewissen.

Genau dieses Ungewisse ist das eigentliche Risiko. Wer seinen Status nicht klären lässt und dabei falsch liegt, riskiert erhebliche finanzielle Folgen – und zwar in beide Richtungen: eine Leistungsverweigerung der Sozialversicherungsträger im Bedarfsfall oder Beitragsnachforderungen für zum Teil viele Jahre. Beide lassen sich vermeiden, indem die Statusfrage früh geklärt wird – am besten zu Beginn des Arbeitsverhältnisses. Ob Ihr Status eindeutig ist – und ob eine Befreiung für Sie in Frage kommt –, lässt sich in 2 Minuten unverbindlich einschätzen: Jetzt kostenlos prüfen.

Leistungsverweigerung: Beiträge gezahlt, aber kein Anspruch

Der erste Fall tritt ein, wenn Beiträge gezahlt wurden, obwohl gar keine Versicherungspflicht bestand. Das Grundprinzip der Sozialversicherung ist eindeutig: Ein Anspruch auf Leistungen entsteht nur, wenn tatsächlich Versicherungspflicht besteht und Beiträge gezahlt wurden. Fehlt die Pflicht, hilft auch die gezahlte Beitragssumme nichts – die Leistung kann verweigert werden.

Besonders bitter wird das in der Rentenversicherung. Hier kann es passieren, dass jemand über viele Jahre, unter Umständen sogar Jahrzehnte, Beiträge einzahlt und erst bei Beantragung der Rente erfährt, dass kein Anspruch besteht, weil nie Versicherungspflicht vorlag. Die gezahlten Beiträge sind in diesem Fall zwar nicht verloren – sie lassen sich zurückfordern oder in freiwillige Beiträge umwandeln. Was sich aber nicht zurückholen lässt, sind die verlorenen Jahre: Wer das Geld stattdessen in eine private Absicherung oder Altersvorsorge investiert hätte, hätte in dieser Zeit gezielt Vermögen aufbauen können. Ein Statusfeststellungsverfahren deckt solche Fehlannahmen frühzeitig auf, bevor sich über Jahre ein teurer Irrtum aufbaut.

Beitragsnachforderungen: keine Beiträge gezahlt, obwohl Pflicht bestand

Der umgekehrte Fall ist mindestens ebenso riskant. Wer davon ausgeht, nicht sozialversicherungspflichtig zu sein, und deshalb keine Beiträge zahlt, muss damit rechnen, dass die Versicherungsträger diese später nachfordern – und zwar rückwirkend für längere Zeiträume. Regulär beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre; bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen verlängert sie sich auf bis zu 30 Jahre. Da bei einer Nachforderung häufig sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberanteil fällig wird, können schnell erhebliche Summen zusammenkommen.

Auch dieses Risiko entsteht allein aus einem nie verbindlich geklärten Status. Deshalb sollte die Statusfrage so früh wie möglich geklärt werden – idealerweise zu Beginn der Tätigkeit. Unabhängig von einer angestrebten Befreiung können Betroffene ihren Status jederzeit über ein Anfrageverfahren bei der Clearingstelle klären lassen.

Für wen kommt eine Befreiung besonders in Frage?

Für bestimmte Personengruppen bestehen besondere Möglichkeiten, als selbstständig eingestuft und damit von der Sozialversicherungspflicht befreit zu werden. Das betrifft vor allem Angestelltenverhältnisse, in denen die betreffende Person aufgrund ihrer Befugnisse oder ihrer Beteiligung am Unternehmen sozialversicherungsrechtlich zugleich wie eine selbstständig tätige Person eingeordnet werden kann. Typischerweise sind das:

• Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• Fremd-Geschäftsführer (ohne eigene Beteiligung)
• mitarbeitende Gesellschafter
• mitarbeitende Familienangehörige, Ehe- oder Lebenspartner und Abkömmlinge
• Vorstände von Aktiengesellschaften

Entscheidend ist bei diesen Gruppen nicht ein einzelnes Vertragsmerkmal, sondern die Rechtsmacht: Kann die Person durch ihre Gesellschafterstellung die Geschicke des Unternehmens bestimmen oder ihr unliebsame Weisungen verhindern? Das ist in der Regel der Fall, wenn sie mindestens 50 % der Stimmanteile hält oder über eine im Gesellschaftsvertrag verankerte, umfassende Sperrminorität verfügt. Diese Rechtsmacht muss gesellschaftsrechtlich abgesichert sein – schuldrechtliche Absprachen wie eine Stimmbindung im Anstellungsvertrag genügen nach der aktuellen Rechtsprechung ebenso wenig wie rein faktischer Einfluss, überlegenes Fachwissen oder familiäre Nähe. Auch Bürgschaften oder Darlehen an die Gesellschaft begründen für sich genommen keine Rechtsmacht.

Ein Fremd-Geschäftsführer ohne Anteile ist deshalb praktisch immer sozialversicherungspflichtig – unabhängig davon, wie weitreichend seine Befugnisse im Tagesgeschäft sind. Umgekehrt ist die Einstufung bei einer Beteiligung im Graubereich unter 50 % ohne umfassende Sperrminorität oft schwer vorherzusagen und im Einzelfall zu prüfen: Jetzt kostenlos prüfen.

Befreiung durch Gesellschafter-Beteiligung

Wie im vorigen Abschnitt beschrieben, entscheidet bei Gesellschaftern die Rechtsmacht. Wie diese Rechtsmacht konkret ausfällt, hängt vom Umfang der Beteiligung ab – und genau hier lohnt sich ein genauerer Blick, weil die Grenze zwischen Versicherungsfreiheit und Versicherungspflicht oft an wenigen Prozentpunkten oder einer einzelnen Vertragsklausel verläuft.

Grob lassen sich drei Konstellationen unterscheiden:

• Mehrheitsgesellschafter (ab 50 %): Wer mindestens die Hälfte der Stimmanteile hält, kann Beschlüsse der Gesellschafterversammlung maßgeblich steuern und sich unliebsamen Weisungen widersetzen. Diese Konstellation führt in aller Regel zur Einstufung als selbstständig – auch bei einer exakten 50-Prozent-Beteiligung, weil dann keine Beschlüsse gegen den Willen des Gesellschafters durchsetzbar sind.
• Minderheitsgesellschafter mit umfassender Sperrminorität: Auch unter 50 % kann Selbstständigkeit vorliegen – aber nur, wenn dem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag eine umfassende Sperrminorität eingeräumt ist, die sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckt. Eine Sperrminorität, die nur einzelne Themen abdeckt, genügt nicht.
• Minderheitsgesellschafter ohne solche Rechte: Wer nur einen kleinen Anteil hält und keine umfassende Sperrminorität besitzt, ist in der Regel weisungsgebunden – und damit sozialversicherungspflichtig, selbst wenn er im Tagesgeschäft großen Einfluss ausübt.

Ein verbreiteter Irrtum ist dabei, dass unverzichtbares Fachwissen oder eine faktisch dominierende Rolle die fehlende Beteiligung ausgleichen könne. Das ist nicht der Fall: Entscheidend ist allein die gesellschaftsrechtlich verankerte Machtstellung, nicht der tatsächliche Einfluss im Alltag. Weil zudem jede Statusprüfung eine Einzelfallentscheidung ist und schon Detailregelungen im Gesellschaftsvertrag den Ausschlag geben können, sollte die Beurteilung nicht auf eigene Faust erfolgen.

Wo muss ich eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht durchführen lassen?

Wo eine Befreiung zu beantragen ist, hängt davon ab, um welche Art von Befreiung es geht. Bei einer teilweisen Befreiung – also für einen einzelnen Versicherungszweig – ist der jeweils zuständige Sozialversicherungsträger die richtige Adresse:

• Für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist die Deutsche Rentenversicherung zuständig.
• Für die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ist die gesetzliche Krankenkasse zuständig.

Anders liegt der Fall bei der Frage, ob überhaupt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Diese vollständige Statusklärung läuft nicht über die einzelnen Träger, sondern über ein Statusfeststellungsverfahren – dazu mehr im nächsten Abschnitt.

Beantragung des Statusfeststellungsverfahrens

Die vollständige Klärung des Status läuft über die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund – die bundesweit zuständige Stelle für Statusfeststellungsverfahren. Den Antrag – den „Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus" – können der Auftragnehmer, der Auftraggeber oder beide gemeinsam stellen. Dafür stellt die Deutsche Rentenversicherung das Formular V0027 bereit; je nach Fallgestaltung kommen ergänzende Anlagen hinzu, etwa für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH.

Auf ein Statusfeststellungsverfahren hat nach § 7a SGB IV grundsätzlich jede Person einen Anspruch, bei der Zweifel am sozialversicherungsrechtlichen Status bestehen. Das Verfahren kann sogar schon vor Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt werden: In einer sogenannten Prognoseentscheidung lässt sich vorab Rechts- und Planungssicherheit schaffen, sofern bereits ein schriftlicher Vertrag vorliegt und die Umstände feststehen.

Antragstellung, Durchführung und Abschluss

Im Antrag machen Auftragnehmer und Auftraggeber Angaben zum Tätigkeits- und Vertragsverhältnis, zum Unternehmen und zu etwaigen weiteren Auftraggebern. Möchte der Auftragnehmer nicht, dass der Auftraggeber seine Angaben einsieht, können beide ihre Angaben getrennt einreichen. Wichtig ist die Angabe, welcher Status geprüft werden soll – wer eine Befreiung anstrebt, gibt an, dass die Feststellung einer selbstständigen Tätigkeit gewünscht ist.

Das Verfahren dauert durchschnittlich rund drei Monate; es geht schneller, wenn alle Unterlagen frühzeitig und vollständig vorgelegt und Rückfragen zügig beantwortet werden. Zum Abschluss ergeht ein Bescheid, der feststellt, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Gegen diesen Bescheid können Widerspruch und anschließend Klage beim Sozialgericht eingelegt werden – ein Weg, über den sich eine zunächst festgestellte Versicherungspflicht bei berechtigten Zweifeln noch korrigieren lässt.