Sozialversicherungspflicht Prokurist: Prokura, Beteiligung und der Unterschied zum Geschäftsführer

Ein Prokurist ist in der Regel sozialversicherungspflichtig — und zwar unabhängig davon, wie weit seine Prokura reicht. Die Prokura erweitert, was jemand für das Unternehmen nach außen darf; über den Sozialversicherungsstatus entscheidet aber das Innenverhältnis, also ob die Tätigkeit weisungsgebunden in einem fremden Betrieb erbracht wird oder nicht (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Ob ein Prokurist der Sozialversicherungspflicht unterliegt, hängt deshalb nicht von seiner Prokura ab, sondern von seiner sonstigen Funktion und Form der Beschäftigung im Unternehmen.

Schwer zu beurteilen ist der Status daher nur dort, wo zur Prokura eine Gesellschafterstellung hinzukommt. Das ist insbesondere bei folgenden Personenkreisen der Fall:

• Gesellschafter-Geschäftsführer
• Mitarbeitende Gesellschafter
• Fremdgeschäftsführer

Gerade in diesen Zweifelsfällen wird die Prokura regelmäßig als Argument für Sozialversicherungsfreiheit angeführt. Sie trägt dieses Argument nicht: Den Ausschlag geben die Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung, nicht die Vollmacht nach außen. Diese Seite zeigt, was die Prokura rechtlich ist, warum sie den Status nicht entscheidet — und was in den genannten Konstellationen tatsächlich zählt.

Was die Prokura rechtlich ist — und was sie nicht ist

Die Prokura ist eine gesetzlich vorgeformte Vollmacht, kein Amt und keine Beteiligung. § 49 Abs. 1 HGB umschreibt ihren Umfang: Sie „ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt". Das ist bewusst weit gefasst — der Prokurist kann Verträge schließen, Personal einstellen, Prozesse führen und mit dem Zusatz „ppa." zeichnen.

Zwei Grenzen zieht das Gesetz selbst. Grundstücke darf der Prokurist nur veräußern oder belasten, „wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist" (§ 49 Abs. 2 HGB). Und Beschränkungen, die der Inhaber intern vereinbart, wirken nach außen nicht: „Eine Beschränkung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam" (§ 50 Abs. 1 HGB). Wer also intern eine Betragsgrenze mit seinem Prokuristen abspricht, kann sich Geschäftspartnern gegenüber nicht darauf berufen.

Erteilt wird die Prokura „nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung" (§ 48 Abs. 1 HGB). In der GmbH greift diese Vorschrift, weil die Gesellschaft „als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs" gilt (§ 13 Abs. 3 GmbHG); gesetzlicher Vertreter ist der Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1 GmbHG). Intern entscheidet darüber allerdings nicht er allein: Nach § 46 Nr. 7 GmbHG unterliegt „die Bestellung von Prokuristen und von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb" der Bestimmung der Gesellschafter. Anschließend ist die Erteilung „zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden" (§ 53 Abs. 1 HGB).

Von der Prokura zu unterscheiden ist die Handlungsvollmacht des § 54 HGB — die schwächere, nicht eintragungspflichtige Variante.

Warum die Prokura den Sozialversicherungsstatus nicht entscheidet

Weil sie jederzeit wieder entzogen werden kann. § 52 Abs. 1 HGB sagt das ausdrücklich: Die Prokura „ist ohne Rücksicht auf das der Erteilung zugrunde liegende Rechtsverhältnis jederzeit widerruflich". Wer eine Befugnis nur so lange besitzt, wie ein anderer sie ihm lässt, hat keine Rechtsmacht im sozialversicherungsrechtlichen Sinne — und genau diese Rechtsmacht ist der Maßstab, an dem die Deutsche Rentenversicherung den Status festmacht.

Hinzu kommt, woher die Prokura stammt. Erteilt wird sie auf Beschluss der Gesellschafter (§ 46 Nr. 7 GmbHG) — also von genau dem Organ, dessen Beherrschung über die Statusfrage entscheidet. Eine Befugnis, die die Gesellschafterversammlung verleiht und jederzeit zurücknehmen kann, begründet keine Unabhängigkeit von dieser Versammlung.

Rechtlich ist der Prokurist deshalb etwas anderes als ein Geschäftsführer. Der Geschäftsführer ist Organ der Gesellschaft: „Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten" (§ 35 Abs. 1 GmbHG). Der Prokurist ist bevollmächtigter Angestellter. Daraus folgt ein Schluss, der die Diskussion erledigt: Selbst Fremdgeschäftsführer — die die gesetzliche Vertretungsmacht des § 35 GmbHG innehaben und damit weiter reichen als jeder Prokurist — sind ohne Gesellschaftsanteile ausnahmslos sozialversicherungspflichtig. Weitreichende Außenvertretungsbefugnisse, freie Zeit- und Ortsgestaltung, Branchenerfahrung und eine erfolgsabhängige Vergütung ändern daran nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nichts (BSG, Urteil vom 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R).

In dieselbe Richtung weist die Bewertung der Deutschen Rentenversicherung: Die Eintragung ins Handelsregister zählt zu den rein formalen Merkmalen, und diese haben „für die Zuordnung einer Tätigkeit daher nur sehr eingeschränkten Indizwert". Auch eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot ist nur ein schwaches Indiz in der Gesamtabwägung — Näheres dazu auf der Seite zur Befreiung von § 181 BGB.

Gesellschafter als Prokurist: was dann tatsächlich entscheidet

Sobald der Prokurist selbst am Unternehmen beteiligt ist, entscheidet der Umfang seiner Stimmrechte — und nur er. Für Gesellschafter-Geschäftsführer hat das Bundessozialgericht die Schwelle klar gezogen: Selbstständig ist nur, wer mindestens 50 Prozent des Stammkapitals hält oder über eine im Gesellschaftsvertrag verankerte, umfassende Sperrminorität verfügt, die sich auf sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft erstreckt. Die Systematik dahinter steht ausführlich im Ratgeber zur Sozialversicherungspflicht Geschäftsführer.

Für einen Gesellschafter, der nicht zum Geschäftsführer bestellt ist — also etwa für den mitarbeitenden Gesellschafter mit Prokura — liegt die Hürde noch höher. Der Leitsatz des Bundessozialgerichts vom 13.12.2022 lautet: „Ein nicht zum Geschäftsführer bestellter mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH, der aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen Weisungen ihm gegenüber blockieren kann, ist dennoch versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung, wenn er nicht über eine umfassende Leitungsmacht gegenüber dem Geschäftsführer verfügt" (B 12 KR 16/20 R).

Der entschiedene Fall ist der typische Familienbetrieb: Der Kläger hielt 50 Prozent des Stammkapitals, sein Bruder die andere Hälfte und war alleiniger Geschäftsführer; der Gesellschaftsvertrag erlaubte dem Kläger, über seinen eigenen Mitarbeitsvertrag mitzustimmen. Versicherungspflichtig war er dennoch, weil er den Geschäftsführer nicht allein abberufen und die Geschicke des Unternehmens nicht insgesamt bestimmen konnte. Verhinderungsmacht genügt nicht, es braucht Gestaltungsmacht.

Für den Prokuristen mit Beteiligung heißt das: Die Prokura verschiebt in dieser Rechnung nichts. Sie taucht in der Abwägung allenfalls als schwaches Indiz auf — entschieden wird ausschließlich die Frage nach den Stimmrechten. Wie eine Sperrminorität formuliert sein muss, damit sie hält, zeigt die Seite zu Minderheitsgesellschaftern und Sperrminoritäten.

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Prokurist ohne Beteiligung: der Regelfall

Ein Prokurist ohne Gesellschaftsanteile ist abhängig beschäftigt und damit in allen vier Zweigen versicherungspflichtig — Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Einen Antrag, mit dem er sich davon lösen könnte, gibt es nicht: Die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 SGB VI sind abschließend, und Prokuristen kommen darin nicht vor. Wer als Prokurist Klarheit über seinen Status will, führt also keine Befreiung herbei, sondern lässt den Erwerbsstatus feststellen.

Eine scheinbare Ausnahme ist keine: Verdient der Prokurist gut, kann er aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauswachsen. Versicherungsfrei sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V „Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze … übersteigt"; diese Grenze liegt 2026 bei 77.400 Euro im Jahr, also 6.450 Euro im Monat. Der Wechsel wirkt nicht sofort: „Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird" (§ 6 Abs. 4 SGB V).

Einzelprokura und Gesamtprokura

Für die Sozialversicherung macht die Form der Prokura keinen Unterschied. Das Gesetz kennt beide Varianten: „Die Erteilung kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen (Gesamtprokura)" (§ 48 Abs. 2 HGB). Wer allein zeichnen darf, hat Einzelprokura; wer nur zusammen mit einem weiteren Prokuristen oder einem Geschäftsführer handeln kann, hat Gesamtprokura.

Der Unterschied betrifft ausschließlich das Außenverhältnis, also wie viele Unterschriften ein Vertrag braucht. Am Status ändert er nichts: Beide Formen sind gleichermaßen jederzeit widerruflich, und beide vermitteln keine Stimmrechte. Auch eine Einzelprokura ist damit kein Argument für Sozialversicherungsfreiheit, so weitreichend sie im Tagesgeschäft auch wirkt.

Wenn der Status unklar ist: Erwerbsstatus feststellen lassen

Verbindlich klären lässt sich die Frage nur in einem Verfahren nach § 7a SGB IV. Antragsberechtigt sind beide Seiten des Auftragsverhältnisses, der Antrag ist zeitlich unbegrenzt möglich, und das Verfahren selbst ist gebührenfrei; entschieden wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Alles zum Statusfeststellungsverfahren — von Dauer und Ablauf über die Formulare und Anträge bis zu Bescheid, Widerspruch und Klage — steht im dortigen Ratgeber; für beteiligte Prokuristen ist zusätzlich das Statusfeststellungsverfahren für Gesellschafter und Geschäftsführer einschlägig.

Der Grund, damit nicht zu warten, steht in § 25 Abs. 1 SGB IV: Beitragsansprüche verjähren erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind — bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen erst nach 30 Jahren. Wird ein Prokurist rückblickend als abhängig beschäftigt eingestuft, werden die Beiträge für diesen Zeitraum nachgefordert; Einzelheiten unter rückwirkende Nachzahlung.

Je länger eine falsche Einstufung unentdeckt bleibt, desto höher fallen mögliche Nachforderungen aus. Lassen Sie Ihren Fall kostenlos prüfen.