Sozialversicherungspflicht Fremdgeschäftsführer

Fremdgeschäftsführer — also Geschäftsführer, die nicht zugleich Gesellschafter ihrer GmbH sind — sind nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausnahmslos sozialversicherungspflichtig. Das gilt unabhängig davon, wie weitreichend ihre Außenbefugnisse, wie hoch ihr Gehalt oder wie eigenverantwortlich ihr Arbeitsalltag gestaltet ist.

Der Grund ergibt sich direkt aus dem Rechtsmacht-Kriterium des Sozialversicherungsrechts: Wer keine Anteile am Stammkapital hält, hat in der Gesellschafterversammlung keine Stimme. Er kann ihm nicht genehme Beschlüsse seiner Arbeitgeberin nicht verhindern und ist damit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn weisungsgebunden — auch dann, wenn diese Weisungen in der Praxis selten ausgesprochen werden.

Welche Indizien die Clearingstelle prüft — und warum sie meist nicht ausreichen

Wenn die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund den Status eines Fremdgeschäftsführers prüft, wertet sie eine Reihe von Indizien aus, die normalerweise bei der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit eine Rolle spielen. Das sind beispielsweise:

• Die Frage, ob die Tätigkeit nach Weisung erfolgt und wie eng sie durch die Gesellschafter überwacht wird
• Die Außenvertretungs-Befugnisse des Geschäftsführers (Alleinvertretungsrecht, Prokura, Gesamtvollmacht)
• Die freie oder gebundene Gestaltung von Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsinhalt
• Die Vergütungsstruktur (festes Gehalt vs. erfolgs- oder gewinnabhängige Bestandteile)
• Das Vorhandensein oder Fehlen eines eigenen unternehmerischen Risikos

Bei Fremdgeschäftsführern fällt diese Indizien-Prüfung in der Praxis aber fast immer einheitlich aus: Selbst wenn einzelne Indizien für eine selbstständige Tätigkeit sprechen — etwa weitreichende Außenbefugnisse oder freie Zeitgestaltung — fehlt das entscheidende Element, das nach der jüngeren BSG-Rechtsprechung im Vordergrund steht: die durchsetzbare Rechtsmacht über die Gesellschafterbeschlüsse. Ohne diese Rechtsmacht reichen die einzelnen Indizien in der Gesamtbetrachtung in der Regel nicht aus, um die fehlende Beteiligung am Stammkapital auszugleichen.

Häufige Missverständnisse über die Stellung des Fremdgeschäftsführers

In der Praxis tauchen immer wieder Konstellationen auf, die nach Auffassung des Fremdgeschäftsführers eigentlich „für Selbstständigkeit sprechen müssten" — aber sozialversicherungsrechtlich nicht den erhofften Effekt haben. Die häufigsten:

• Langjährige Erfahrung oder besonderes Branchenwissen. Die früher angewandte „Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung, nach der ein Geschäftsführer aufgrund seiner faktischen Unentbehrlichkeit als selbstständig gelten konnte, hat das BSG ausdrücklich aufgegeben (BSG, Urteil vom 19.09.2019 — B 12 R 25/18 R). Wer das Unternehmen tatsächlich „im Kopf hat", ist deshalb noch lange nicht selbstständig im sozialversicherungsrechtlichen Sinne.
• Erfolgs- oder gewinnabhängige Vergütung. Auch wenn ein Teil der Vergütung an den Unternehmenserfolg gekoppelt ist, bleibt der Fremdgeschäftsführer rechtlich Angestellter — die Vergütungsstruktur ist nur eines von vielen Indizien und ersetzt die fehlende Rechtsmacht nicht.
• Räumliche Trennung mit eigenen Entscheidungsbefugnissen. Ein Geschäftsführer, der etwa eine Niederlassung in einer anderen Stadt eigenverantwortlich leitet, bleibt trotzdem weisungsgebunden gegenüber der Gesellschafterversammlung. Die räumliche Distanz schafft keine Rechtsmacht.
• Familiäre Verbundenheit zu den Gesellschaftern. Auch wenn die Gesellschafter (etwa Eltern oder Geschwister) ihre Weisungsrechte faktisch nicht ausüben, ist und bleibt der Fremdgeschäftsführer sozialversicherungspflichtig. Die formale Möglichkeit, Weisungen zu erteilen, ist entscheidend — nicht ihre tatsächliche Ausübung.
• Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB). Eine solche Befreiung wird von der Clearingstelle als ein Indiz unter mehreren berücksichtigt — sie ist nach der aktuellen BSG-Rechtsprechung weder Voraussetzung noch Garantie für die sozialversicherungsrechtliche Selbstständigkeit.

Sonderfall: Aus einer Einzelunternehmung hervorgegangene Gesellschaft

Eine Konstellation, die in der Beratungspraxis gelegentlich aufkommt: Der heutige Fremdgeschäftsführer hat das Unternehmen vor Jahren selbst als Einzelunternehmung gegründet, später in eine GmbH umgewandelt und seine Anteile vollständig an Dritte (etwa Investoren oder Nachfolger) übertragen — bleibt aber weiterhin als Geschäftsführer tätig. Auch hier gilt: Die historische Gründer-Eigenschaft schafft keine Rechtsmacht in der heutigen Gesellschaft. Sobald die Anteile vollständig veräußert sind, ist der frühere Eigentümer-Geschäftsführer sozialversicherungsrechtlich ein Fremdgeschäftsführer wie jeder andere. Eventuell vertraglich vereinbarte Mitspracherechte oder Beirats-Funktionen ändern an dieser Beurteilung in der Regel nichts, solange sie nicht als satzungsmäßige Sperrminorität ausgestaltet sind.

Verbindliche Klärung im Statusfeststellungsverfahren

Wer als Fremdgeschäftsführer trotz dieser klaren Rechtslage Zweifel an seinem Status hat — etwa weil der konkrete Anstellungsvertrag oder die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit besondere Elemente enthält —, kann seinen Status im Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich klären lassen. Bei Fremdgeschäftsführern (ohne Gesellschafterstellung) wird das Verfahren nicht automatisch eingeleitet — der Antrag muss selbst gestellt werden. Eine ausführliche Darstellung des Verfahrens finden Sie im Übersichts-Ratgeber zum Statusfeststellungsverfahren.

Wer sich nicht sicher ist, ob sein Status tatsächlich „BSG-fest" ist, kann sich vorab eine kostenlose Einschätzung holen. Prüfen Sie Ihren Status in 2 Minuten kostenlos.