Statusfeststellungsverfahren rückwirkend: Nachzahlung und Verjährung

Ein Statusfeststellungsverfahren wirkt zurück: Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Beschäftigung fest, gilt diese Beschäftigung grundsätzlich vom ersten Tag an — und die Beiträge werden für die Vergangenheit fällig. Wie weit zurück, steht in § 25 Abs. 1 SGB IV: Beitragsansprüche verjähren in vier Jahren, bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen in dreißig Jahren.

Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitgeber oder auch Arbeitnehmer bei einem Beschäftigungsverhältnis unsicher sind, welcher Sozialversicherungsstatus vorliegt. In solchen Situationen sollte keine eigenmächtige Entscheidung getroffen werden, sondern eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung durchgeführt werden. Grundsätzlich ist ein solches Statusfeststellungsverfahren rückwirkend. Daher sollte es im Interesse des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers möglichst schon zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses durchgeführt werden. Dadurch erhalten die Betroffenen:

• Klarheit über Beitragspflichten
• Sicherheit für Leistungsansprüche bei Sozialversicherungspflicht
• Die Möglichkeit zur privaten Vorsorge, wenn keine Beschäftigung vorliegt

Besonders häufig treten Zweifel am Sozialversicherungsstatus bei bestimmten Personenkreisen auf. Das sind zum Beispiel:

• Vorstände von Aktiengesellschaften
• Gesellschaftergeschäftsführer
• Mitarbeitende Gesellschafter
• Mitarbeitende Familienangehörige und Abkömmlinge eines Arbeitgebers
• Fremdgeschäftsführer
• Verschiedene Gruppen von Selbstständigen

Statusfeststellungsverfahren grundsätzlich rückwirkend

In jedem Fall wirkt ein Statusfeststellungsverfahren rückwirkend. Wird erst im Laufe eines Beschäftigungsverhältnisses eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung beantragt, kann dies dazu führen, dass durch das Statusfeststellungsverfahren rückwirkend für das Beschäftigungsverhältnis Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden müssen.

Der Grund ist, dass das Verfahren keinen Status herstellt, sondern feststellt, was von Anfang an vorlag. Die Versicherungspflicht knüpft an die Beschäftigung selbst an (§ 7 Abs. 1 SGB IV), nicht an den Bescheid, der sie benennt. Der Bescheid hält damit rückblickend fest, was rechtlich schon galt — und für diesen Zeitraum sind Beiträge zu zahlen. Nur unter den engen Voraussetzungen des § 7a Abs. 5 SGB IV beginnt die Versicherungspflicht erst mit der Entscheidung; dazu weiter unten.

Wie lange ist ein Statusfeststellungsverfahren rückwirkend?

Vier Jahre. Beitragsansprüche verjähren nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV „in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind". Beiträge aus laufendem Arbeitsentgelt werden spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Beschäftigungsmonats fällig (§ 23 Abs. 1 SGB IV) — die Vier-Jahres-Frist läuft also nicht ab dem Bescheid, sondern ab dem Ende des Jahres, in dem der jeweilige Monatsbeitrag fällig war.

Praktisch bedeutet das: Bei einem Bescheid im Jahr 2026 sind die Beiträge ab 2022 offen, die Jahre bis einschließlich 2021 sind mit Ablauf des 31. Dezember 2025 verjährt. Jeder Jahreswechsel verschiebt dieses Fenster um ein Jahr — wer die Klärung aufschiebt, verliert also nicht die alten Jahre, sondern sammelt neue an.

Zwei Umstände verlängern dieses Fenster:

• Vorsatz. Wurden Beiträge vorsätzlich vorenthalten, verjähren die Ansprüche erst nach dreißig Jahren (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Das ist die Ausnahme, nicht der Regelfall: Sie setzt voraus, dass die Beitragspflicht bekannt war und die Zahlung dennoch unterblieb. Eine falsche, aber ernsthaft vertretene Einschätzung des Status ist kein Vorsatz.
• Eine Betriebsprüfung. Für ihre Dauer ist die Verjährung gehemmt (§ 25 Abs. 2 Satz 2 SGB IV). Die Hemmung beginnt am Tag des Prüfungsbeginns und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, „spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung". Deshalb reicht eine Nachforderung aus einer Prüfung oft weiter zurück als vier Jahre vom heutigen Tag gerechnet.

Was bei einer Nachzahlung tatsächlich fällig wird

Nachgezahlt wird der gesamte Sozialversicherungsbeitrag — Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zusammen. Schuldner ist der Arbeitgeber: „Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber … zu zahlen" (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Die Forderung geht also an den Auftraggeber, nicht an den Beschäftigten.

Den Arbeitnehmeranteil kann der Arbeitgeber grundsätzlich vom Entgelt einbehalten — aber nur eng befristet. Ein unterbliebener Abzug „darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist" (§ 28g Satz 3 SGB IV). Bei einer Nachforderung über Jahre bleibt die Last damit fast immer beim Arbeitgeber.

Dazu können Säumniszuschläge kommen: für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages (§ 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Bei einer Nachforderung über mehrere Jahre ist das der Posten, der die Summe treibt.

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge sind gerichtlich geklärt: Das Bundessozialgericht hat auch unter Berücksichtigung der Bedenken des Bundesfinanzhofs gegen die Höhe steuerlicher Nachzahlungszinsen entschieden, dass „die Erhebung der Säumniszuschläge keinen verfassungsrechtlichen Bedenken" unterliegt (Urteil vom 07.07.2020, B 12 R 28/18 R).

Wann die Versicherungspflicht erst mit dem Bescheid beginnt

Grundsätzlich beginnt die Versicherungspflicht rückwirkend mit dem Beginn der Beschäftigung. Nur unter drei Voraussetzungen setzt sie erst zu dem Zeitpunkt ein, an dem die Deutsche Rentenversicherung Bund ihre Entscheidung bekannt gibt (§ 7a Abs. 5 SGB IV):

• Der Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus wurde innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt.
• Der Beschäftigte hat für die Zwischenzeit „eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen …, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht".
• Der Beschäftigte stimmt dem späteren Beginn zu.

Liegen alle drei vor, wird der Gesamtsozialversicherungsbeitrag außerdem „erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Entscheidung, dass eine Beschäftigung vorliegt, unanfechtbar geworden ist" (§ 7a Abs. 5 Satz 3 SGB IV).

Zwei Punkte werden dabei regelmäßig missverstanden. Der Monat ist keine Antragsfrist — ein Antrag auf Statusfeststellung bleibt auch später unbefristet zulässig, er verliert dann nur diese Wirkung. Und die Zustimmung des Beschäftigten kann wirksam erst erklärt werden, wenn eine abhängige Beschäftigung festgestellt wurde; eine vorab gegenüber dem Auftraggeber abgegebene Erklärung ist nach § 32 SGB I unwirksam.

Eine zweite, zeitlich befristete Vertrauensschutzregel greift nach einer gutachterlichen Äußerung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Hat sie darin eine selbstständige Tätigkeit angenommen und wird für dasselbe Auftragsverhältnis später eine Beschäftigung festgestellt, tritt die Versicherungspflicht „erst mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung ein", wenn die Absicherung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 vorlag (§ 7a Abs. 4c Satz 1 SGB IV). Eine Zustimmung des Beschäftigten ist hier nicht erforderlich. Der Schutz greift allerdings „nur für Auftragsverhältnisse, die innerhalb von zwei Jahren seit Zugang der gutachterlichen Äußerung geschlossen werden" (Satz 3) — und die Regelung selbst tritt nach § 7a Abs. 7 SGB IV mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft.

Im obligatorischen Verfahren gilt der spätere Beginn nicht

Für diese Konstellationen bedeutet das: Der Schutz, der bei einem freiwilligen Antrag innerhalb des ersten Monats greifen kann, steht hier nicht zur Verfügung. Wird eine Beschäftigung festgestellt, wirkt sie ab Beginn — mit allen Beiträgen für die Vergangenheit. Wo die Rechtsmacht in der Gesellschaft liegt und wie sie beurteilt wird, führt der Ratgeber zum Statusfeststellungsverfahren für Gesellschafter und Geschäftsführer aus; für mitarbeitende Angehörige gilt der eigene Ratgeber zum Statusfeststellungsverfahren für mitarbeitende Familienangehörige.

Widerspruch und Klage: rückwirkend bleibt rückwirkend

Die rückwirkende Gültigkeit des Statusfeststellungsverfahren besteht auch, wenn gegen den ermittelten Versicherungsstatus des Verfahrens Widerspruch eingelegt oder ein Rechtsstreit geführt wird. Denn Widerspruch und Klage gegen die Statusentscheidung haben aufschiebende Wirkung (§ 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV).

In diesem Fall müssen bis zur endgültigen Klärung des Versicherungsstatus zwar keine Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden. Stellt sich jedoch abschließend heraus, dass Sozialversicherungspflicht vorliegt, müssen die Beiträge auch für den Zeitraum des Verfahrens nachgezahlt werden. Im obligatorischen Anfrageverfahren gilt diese aufschiebende Wirkung nicht.

Fristen, Ablauf und Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe behandelt der Ratgeber zu Bescheid, Widerspruch und Klage im Statusfeststellungsverfahren; was eine Vertretung dabei kostet, steht bei den Kosten des Statusfeststellungsverfahrens.

Wenn zu Unrecht Beiträge gezahlt wurden

Auch im umgekehrten Fall wirkt das Ergebnis eines Statusfeststellungsverfahrens zurück: Stellt sich heraus, dass keine Beschäftigung vorlag, sind die dafür gezahlten Beiträge zu Unrecht entrichtet. „Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten" (§ 26 Abs. 2 SGB IV) — es sei denn, der Versicherungsträger hat auf ihrer Grundlage bereits Leistungen erbracht oder zu erbringen.

Für diesen Erstattungsanspruch gilt eine eigene Frist mit einem eigenen Startpunkt: Er „verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind" (§ 27 Abs. 2 SGB IV). Ein Erstattungsantrag und ein Widerspruch hemmen die Verjährung (§ 27 Abs. 3 SGB IV); erstattete Beiträge sind mit vier vom Hundert zu verzinsen (§ 27 Abs. 1 SGB IV).

Was nach Ablauf der vier Jahre passiert, wird häufig missverstanden: Die Beiträge sind nicht verloren. Zu Unrecht entrichtete Beiträge, die nach Ablauf der Frist des § 27 Abs. 2 SGB IV nicht mehr erstattet werden können, „gelten als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge" (§ 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV) — sie bleiben also als Anwartschaft in der Rentenversicherung erhalten.

Dass eine Fehlberatung des Versicherungsträgers die Frist verlängert, gilt dagegen nicht pauschal. Die Verjährung muss vom Träger als Einrede geltend gemacht werden, und die Berufung darauf kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung sein. Das Bundessozialgericht legt daran strenge Maßstäbe an: Der Einwand „kann nur gegenüber einem groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen"; es müssen „besondere Umstände vorliegen, um die Berufung auf die Verjährung im Einzelfall als unzulässige Rechtsausübung anzusehen" (Urteil vom 03.02.2022, B 5 R 34/21 R). Wer Beiträge zurückfordern will, sollte sich deshalb nicht auf eine Ausnahme verlassen, sondern die vier Jahre nutzen.

Wie ein Erstattungsantrag läuft, wer ihn stellen darf und welche Besonderheiten je Versicherungszweig gelten, behandelt der Ratgeber zur Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; den Normtext samt Beanstandungsregel führt die Seite zu § 26 SGB IV aus.