Sozialversicherungspflicht Minderheitsgesellschafter

Minderheitsgesellschafter, die zugleich als Geschäftsführer einer GmbH tätig sind, sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Das gilt für alle Gesellschafter mit weniger als 50 % der Anteile am Stammkapital — unabhängig davon, wie verantwortungsvoll ihre tatsächliche Position im Unternehmen ist.

Der Grund liegt im Rechtsmacht-Kriterium: Wer in der Gesellschafterversammlung nicht die Mehrheit hat, muss sich grundsätzlich den Beschlüssen der anderen Gesellschafter beugen. Damit ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne weisungsgebunden — selbst dann, wenn er das Unternehmen im Alltag eigenverantwortlich leitet.

Diese Grundregel hat eine wichtige Ausnahme, an der für viele Minderheits-GGFs die gesamte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung hängt.

Die Ausnahme: qualifizierte Sperrminorität

Ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ist nicht sozialversicherungspflichtig, wenn ihm der Gesellschaftsvertrag eine qualifizierte Sperrminorität einräumt — also eine Sperrposition, die er aktiv nutzen kann, um ihm nicht genehme Beschlüsse zu verhindern, und zwar bezogen auf die gesamte Unternehmenstätigkeit.

Drei Kriterien müssen dabei erfüllt sein:

• Die Sperrminorität muss sich aus dem Gesellschaftsvertrag selbst ergeben. Schuldrechtliche Nebenabreden, Pool-Verträge oder mündliche Absprachen reichen nicht. Selbst notariell beurkundete Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrags ändern an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung nichts (BSG, Urteil vom 12.05.2020 — B 12 R 11/19 R).
• Die Sperrminorität muss umfassend sein. Sie muss sich auf sämtliche Beschluss-Gegenstände der Gesellschafterversammlung erstrecken — nicht nur auf einzelne, im Gesellschaftsvertrag aufgezählte „wichtige" Themen. Eine solche eingeschränkte oder „unechte" Sperrminorität reicht nach BSG-Rechtsprechung nicht aus.
• Die Sperrminorität muss aktive Gestaltungsmöglichkeit verleihen, nicht nur Verhinderungsmacht. Nach der jüngeren BSG-Linie (Urteile vom 01.02.2022, B 12 KR 37/19 R und B 12 R 19/19 R) genügt es nicht, dass der Geschäftsführer Beschlüsse blockieren kann — er muss in der Lage sein, die gesamte Geschäftsausrichtung des Unternehmens mitzubestimmen.

In der praktischen Gestaltung bedeutet das: Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag, die für sämtliche Gesellschafterbeschlüsse eine qualifizierte Mehrheit von 75 % oder mehr vorsieht, kann einem Minderheitsgesellschafter mit beispielsweise 26 %-Beteiligung eine qualifizierte Sperrminorität verleihen — sofern die Klausel wirklich für alle Beschlüsse gilt und nicht durch andere Mehrheitserfordernisse oder Stichentscheid-Klauseln unterlaufen wird.

Was eine Sperrminorität nicht leisten kann

Folgende Konstellationen reichen nach aktueller BSG-Rechtsprechung nicht aus, um die Sozialversicherungspflicht des Minderheits-GGF zu beseitigen:

• Eine teilweise oder thematisch eingeschränkte Sperrminorität (sogenannte „unechte" Sperrminorität, die nur bestimmte Beschluss-Gegenstände erfasst).
• Faktische Alleinherrschaft oder besonderes Branchenwissen, das es dem GGF de facto erlaubt, das Unternehmen zu lenken. Die früher angewandte „Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung wurde vom BSG mit Urteil vom 19.09.2019 (B 12 R 25/18 R) ausdrücklich aufgegeben.
• Stimmbindungsabreden außerhalb des Gesellschaftsvertrags — auch wenn sie notariell beurkundet sind.
• Treuhandverträge, durch die der Minderheits-GGF wirtschaftlich über mehr Anteile verfügt, als formal eingetragen sind.
• Mittelbare Beteiligungen über Verwandte oder verbundene Gesellschaften.
• Eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB). Sie wird als ein Indiz im Rahmen der Gesamtabwägung berücksichtigt — ersetzt aber die fehlende Rechtsmacht aus dem Gesellschaftsvertrag nicht.
• Eine weitere Anstellung als Angestellter im selben Unternehmen mit angeblich „selbstständigen" Merkmalen (freie Arbeitszeitgestaltung, eigenständige Außenvertretung, gewinnabhängige Vergütung). Diese Indizien gehören zur Gesamtabwägung, können aber bei einem Minderheits-GGF ohne qualifizierte Sperrminorität die fehlende Rechtsmacht ebenfalls nicht ersetzen.

Statusfeststellungsverfahren: bei Minderheits-GGF von Amts wegen

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern — also auch bei Minderheits-GGFs — leitet die zuständige Krankenkasse seit der Reform des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV vom 1. April 2022 automatisch ein Statusfeststellungsverfahren ein, sobald das Beschäftigungsverhältnis zur Sozialversicherung angemeldet wird. Der Geschäftsführer muss den Antrag nicht selbst stellen, wird aber im Verfahren angehört.

Seit der Reform stellt die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund im Verfahren ausschließlich den Erwerbsstatus fest — also die Frage, ob der GGF abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Die frühere Praxis, dass die Versicherungspflicht in jedem einzelnen Sozialversicherungszweig separat geprüft wurde (sogenannte Elementenfeststellung), wurde mit der Reform abgeschafft.

Eine ausführliche Darstellung der Verfahrensschritte finden Sie im Übersichts-Ratgeber zum Statusfeststellungsverfahren.

Im Zweifel den eigenen Fall prüfen lassen

Ob eine konkrete Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag den Anforderungen der aktuellen BSG-Rechtsprechung standhält, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen — und genau diese Frage ist für viele Minderheits-GGFs der entscheidende Punkt. Schon kleine Detail-Unterschiede in der Vertragsgestaltung können den sozialversicherungsrechtlichen Status entscheiden.

Lassen Sie Ihren Status in 2 Minuten kostenlos prüfen — gerade bei Minderheits-GGF lohnt sich das besonders, weil die Beurteilung oft an Details hängt, die ohne fachliche Prüfung leicht übersehen werden.