Minderheitsgesellschafter: Sperrminoritäten und Vetorechte im Gesellschaftsvertrag festlegen

Minderheitsgesellschafter, die zugleich Geschäftsführer sind, sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Das gilt für jede Beteiligung unter 50 % des Stammkapitals — unabhängig davon, wie eigenverantwortlich die Position im Unternehmen tatsächlich ausgeübt wird.

Es gibt genau eine Ausnahme, und sie steht im Gesellschaftsvertrag: eine qualifizierte Sperrminorität. Ein Vetorecht, das nur im Anstellungsvertrag vereinbart ist, genügt dafür nicht — und die bekannte Zahl „25,1 %" bezeichnet eine gesellschaftsrechtliche Sperre, die sozialversicherungsrechtlich allein nichts bewirkt. Diese Seite zeigt, was eine Sperrminorität ist, wie sie im Gesellschaftsvertrag aussehen muss, damit der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungsfrei ist — und welche Gestaltungen die Deutsche Rentenversicherung und die Sozialgerichte regelmäßig nicht anerkennen.

Was ist eine Sperrminorität?

Eine Sperrminorität ist ein Stimmenanteil, der zu klein für eine Mehrheit, aber groß genug ist, um einen Beschluss zu verhindern. Wie groß er sein muss, hängt davon ab, welche Mehrheit für den jeweiligen Beschluss verlangt wird.

In der GmbH entscheidet die Gesellschafterversammlung im Regelfall mit einfacher Mehrheit. § 47 Abs. 1 GmbHG bestimmt, dass die Beschlüsse der Gesellschafter „durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen" erfolgen, und § 47 Abs. 2 GmbHG legt fest: „Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme." Gewichtet wird also nach Kapital, nicht nach Köpfen. Wer weniger als die Hälfte der Stimmen hält, kann einen solchen Beschluss nicht verhindern.

Anders ist es bei einer Änderung des Gesellschaftsvertrags. Dafür verlangt § 53 Abs. 2 GmbHG „eine Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen". Ein Gesellschafter mit mehr als 25 % der abgegebenen Stimmen kann eine Satzungsänderung deshalb allein blockieren — das ist die gesetzliche Sperrminorität, die hinter der Zahl „25,1 %" steht.

Für die Sozialversicherung reicht diese gesetzliche Sperre nicht. Sie greift nur bei Satzungsänderungen, nicht bei den laufenden Beschlüssen, mit denen die Gesellschafterversammlung das Unternehmen führt und dem Geschäftsführer Weisungen erteilt. Genau darauf kommt es sozialversicherungsrechtlich aber an. Eine Sperrminorität, die für den Status trägt, muss deshalb im Gesellschaftsvertrag eigens vereinbart werden — und das Gesetz lässt dafür ausdrücklich Raum. § 53 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt es frei: „Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen." Und § 45 Abs. 1 GmbHG legt die Gesellschafterrechte insgesamt „soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen" in die Hand des Gesellschaftsvertrags.

Warum Minderheitsgesellschafter grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind

Der Grund ist die Rechtsmacht in der Gesellschafterversammlung. Ob eine Beschäftigung vorliegt und damit Sozialversicherungspflicht besteht, entscheidet sich nach § 7 Abs. 1 SGB IV nach dem tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit — und in der GmbH gibt dabei den Ausschlag, wer die Gesellschafterversammlung beherrscht. Wer dort keine Mehrheit hat, muss sich ihren Beschlüssen beugen und ist damit weisungsgebunden, selbst wenn er das Unternehmen im Alltag allein und ohne jede Einmischung führt (BSG, Urteil vom 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R).

Die Schwelle liegt bei 50 %: Wer die Hälfte der Stimmen hält, kann jeden Beschluss gegen sich verhindern und ist deshalb regelmäßig nicht abhängig beschäftigt. Wer darunter liegt, ist es — es sei denn, der Gesellschaftsvertrag verschiebt die Stimmgewichte so, dass die Minderheitsbeteiligung dieselbe Wirkung erreicht.

Maßgeblich sind dabei die Stimmrechte, nicht die Funktion im Unternehmen. Ein Minderheitsgesellschafter ohne Geschäftsführeramt steht deshalb nicht besser da als ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer, und eine stille Beteiligung hilft gar nicht, weil sie überhaupt keine Stimmrechte vermittelt (BSG, Urteil vom 24.11.2020, B 12 KR 23/19 R). Die Rechtsmacht-Linie im Ganzen — mit den übrigen Konstellationen vom Fremdgeschäftsführer bis zur 50/50-Beteiligung — steht im ausführlichen Ratgeber zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern.

Die Ausnahme: qualifizierte Sperrminorität

Ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ist nicht sozialversicherungspflichtig, wenn ihm der Gesellschaftsvertrag eine qualifizierte Sperrminorität einräumt — also eine Sperrposition, die er aktiv nutzen kann, um ihm nicht genehme Beschlüsse zu verhindern, und zwar bezogen auf die gesamte Unternehmenstätigkeit.

Drei Kriterien müssen dafür erfüllt sein:

• Die Sperrminorität muss sich aus dem Gesellschaftsvertrag selbst ergeben. Schuldrechtliche Nebenabreden, Pool-Verträge oder mündliche Absprachen reichen nicht. Selbst notariell beurkundete Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrags ändern an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung nichts (BSG, Urteil vom 12.05.2020, B 12 R 11/19 R).
• Die Sperrminorität muss umfassend sein. Sie muss sich auf sämtliche Beschluss-Gegenstände der Gesellschafterversammlung erstrecken — nicht nur auf einzelne, im Gesellschaftsvertrag aufgezählte „wichtige" Themen. Eine solche eingeschränkte oder „unechte" Sperrminorität genügt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht; sie muss sich auf „sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft" beziehen (BSG, Urteil vom 01.02.2022, B 12 KR 37/19 R).
• Die Sperrminorität muss Gestaltungsmacht verleihen, nicht nur Verhinderungsmacht. Nach der jüngeren Linie des Bundessozialgerichts (Urteile vom 01.02.2022, B 12 KR 37/19 R und B 12 R 19/19 R) genügt es nicht, dass der Geschäftsführer Beschlüsse blockieren kann — er muss die Geschäftsausrichtung des Unternehmens mitbestimmen können.

In der Vertragsgestaltung heißt das: Eine Klausel, die für sämtliche Gesellschafterbeschlüsse eine qualifizierte Mehrheit von 75 % oder mehr vorsieht, kann einem Gesellschafter mit beispielsweise 26 % eine qualifizierte Sperrminorität verleihen — vorausgesetzt, sie gilt wirklich für alle Beschlüsse und wird nicht durch abweichende Mehrheitserfordernisse oder eine Stichentscheid-Klausel an anderer Stelle des Vertrags wieder unterlaufen. Entscheidend ist außerdem, dass die vertraglichen und die tatsächlich praktizierten Verhältnisse übereinstimmen.

Ob eine konkrete Klausel diesen Anforderungen standhält, lässt sich nur am einzelnen Gesellschaftsvertrag beurteilen — und schon kleine Detail-Unterschiede entscheiden hier über den Status. In 2 Minuten kostenlos prüfen, ob Sie sozialversicherungspflichtig sind.

Echte und unechte Sperrminorität: was nicht ausreicht

Die meisten Gestaltungen, mit denen Minderheitsgesellschafter ihre Unabhängigkeit belegen wollen, tragen den Status nicht — weil sie die formale Stimmrechtslage im Gesellschaftsvertrag nicht verändern. Die folgende Übersicht fasst zusammen, was anerkannt wird und was nicht.

Die Aufgabe der „Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung ist dabei der Punkt, der in der Praxis am häufigsten übersehen wird: Wer ein Unternehmen faktisch allein lenkt, weil ihm niemand widerspricht oder weil nur er das nötige Fachwissen hat, ist deswegen nicht selbstständig. Das Bundessozialgericht hat diese Linie mit Urteil vom 19.09.2019 (B 12 R 25/18 R) ausdrücklich beendet; maßgeblich ist seither allein, was der Gesellschaftsvertrag an Stimmrechten hergibt.

Sperrminorität in der Aktiengesellschaft

In der AG liegt die Schwelle ebenfalls bei drei Vierteln, bezogen aber auf das Kapital statt auf die Stimmen. Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Satzungsänderung „bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt" (§ 179 Abs. 2 AktG). Ein Aktionär mit mehr als einem Viertel des vertretenen Grundkapitals kann eine Satzungsänderung damit allein verhindern.

Sozialversicherungsrechtlich stellt sich die Frage in der AG allerdings anders, weil dort schon das Amt zählt: Nach § 1 Satz 3 SGB VI sind „Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft … in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt". Auf eine Sperrminorität kommt es für die Rentenversicherungspflicht eines AG-Vorstands deshalb nicht an. Was für diesen Personenkreis gilt, steht auf der Seite zum Vorstand einer AG.

Statusfeststellungsverfahren: bei Gesellschafter-Geschäftsführern von Amts wegen

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern — also auch bei Minderheitsgesellschaftern mit Geschäftsführeramt — wird das Statusfeststellungsverfahren automatisch eingeleitet. Die zuständige Krankenkasse leitet es seit der Reform des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV zum 1. April 2022 von Amts wegen ein, sobald das Beschäftigungsverhältnis zur Sozialversicherung angemeldet wird. Der Geschäftsführer muss den Antrag nicht selbst stellen, wird im Verfahren aber angehört.

Entschieden wird von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, und seit der Reform stellt sie ausschließlich den Erwerbsstatus fest — also die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Die frühere Praxis, die Versicherungspflicht in jedem einzelnen Sozialversicherungszweig gesondert zu prüfen, wurde mit der Reform abgeschafft.

Wie das Verfahren im Einzelnen abläuft, steht im Ratgeber zum Statusfeststellungsverfahren; auf die Besonderheiten bei Beteiligungen geht das Statusfeststellungsverfahren für Gesellschafter und Geschäftsführer ein. Ob eine Tätigkeit am Ende sozialversicherungsfrei ist, ergibt sich aus diesem festgestellten Status — nicht aus einem Antrag, den man zusätzlich stellen könnte.

Im Zweifel den eigenen Fall prüfen lassen

Ob eine Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung standhält, entscheidet sich an Details der Klausel — und für viele Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer hängt daran die gesamte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung. Wer sich auf eine Klausel verlässt, die nicht trägt, ist über Jahre falsch eingestuft, ohne es zu merken.

Teuer wird das durch die Verjährungsfrist: Nach § 25 Abs. 1 SGB IV verjähren Beitragsansprüche erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind — bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen erst nach 30 Jahren. Je länger eine falsche Einstufung unentdeckt bleibt, desto höher fallen die Nachforderungen aus. Lassen Sie Ihren Fall kostenlos prüfen.