Minderheitsbeteiligte Gesellschafter

12. April, 2013

Welche Merkmale sind für den SV-Status des minderheitsbeteiligten GGF von besonderem Gewicht?

Diese können der BSG-Rechtssprechung in der Entscheidungssammlung im DRV-Kommentar entnommen werden:

• eine in welcher Höhe auch immer vorhandene Minderheitsbeteiligung des GGF
• das Unternehmerrisiko
• die Weiterführung der aus einer Vorgesellschaft entstandenen GmbH mit den früheren Personengesellschaftern / dem Einzelunternehmen nunmehr als Fremdgeschäftsführer
• das Alleinvertretungsrecht
• Befreiung von dem § 181 BGB / Selbstkontrahierungsverbot
• alleinige Branchenkenntnisse und sonstige Erfahrungen – die Weisungsfreiheit hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Beschäftigung
• es existiert kein / ein Dienstvertrag
• alle GGF bekommen dasselbe Entgelt
• es gibt eine festen Arbeitszeiten / betriebliche Anwesenheitspflicht
• die tatsächliche Dienstzeit des GGF übersteigt bei weitem die vorgesehene Arbeitszeit
• Überstunden und überhänige Urlaubstage werden nicht finanziell abgegolten
• es gibt keine Gesellschafterbeschlüsse mit Einzelanweisungen
• die Urlaubsnahme muss nicht von den Gesellschaftern genehmigt werden
• die ausgeübte Tätigkeit hat nicht ausschließlich in den Räumen der GmbH zu erfolgen