C0031 – Beschreibung des Auftragsverhältnisses zum Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus

Die Anlage C0031 „Beschreibung des Auftragsverhältnisses zum Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus" ist ein Vordruck der Deutschen Rentenversicherung Bund für das Statusfeststellungsverfahren. Sie gehört zum Antrag V0027 und ist die Anlage für den Regelfall: Wer in Ziffer 5.1 des Antrags eine Tätigkeit in einer GmbH oder KG verneint und kein Angehöriger des Auftraggebers ist, beschreibt das Auftragsverhältnis auf der C0031. Zwölf Seiten, zwölf Ziffern, am Ende zwei Unterschriften – die des Auftraggebers mit Firmenstempel und die des Auftragnehmers.

Wofür die Anlage C0031 da ist

Der Antrag V0027 klärt, wer den Antrag stellt, um welche Tätigkeit es geht und ob eine der Sonderkonstellationen vorliegt. Wie die Arbeit tatsächlich abläuft, fragt er nicht – das ist Sache der Anlage. Der Antrag sagt es in Ziffer 16 selbst: „Ohne genaue Beschreibung des zu beurteilenden Auftragsverhältnisses beziehungsweise der beabsichtigten Umstände der Vertragsdurchführung kann eine Feststellung des Erwerbsstatus nicht erfolgen." Die C0031 liefert diese Beschreibung in sieben Sachbereichen, die der Vordruck als Ziffern 3 bis 9 führt: Beschreibung des Auftragsverhältnisses, Arbeitszeit und Ort, Auftragsausführung, Eingliederung in den Betrieb, Nutzung betrieblicher Infrastruktur, Kundenbetreuung sowie Unternehmerrisiko und unternehmerisches Handeln.

Drei Stellen der Anlage machen die Unterlagen zur Bedingung. Zu Ziffer 3.1: „Bitte fügen Sie sämtliche Verträge und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), wenn diese zu den Vertragsbedingungen gehören sowie Projektbeschreibungen, Aufgabenbeschreibungen und Rechnungen in Kopie bei. Ohne diese Unterlagen kann über den Erwerbsstatus nicht entschieden werden." Zu Ziffer 4.1 heißt es über Dienst-, Einsatz- oder Tourenpläne: „Die Unterlagen sind erforderlich für die Feststellung des Erwerbsstatus." Und zu Ziffer 9.2.2 über Rechnungen und Abrechnungen samt Grundlage: „Ohne diese Unterlagen kann nicht über den Erwerbsstatus entschieden werden."

Was die Clearingstelle aus den Angaben macht, steht nicht in der Anlage. Sie prüft daran, ob Vorgaben zu Zeit, Ort und Art der Ausführung bestehen, ob der Auftragnehmer in den Betrieb eingebunden ist und ob er ein eigenes unternehmerisches Risiko trägt – die Kriterien der Scheinselbstständigkeit und ihre Gewichtung erklärt der Ratgeber dazu; was das Verfahren an Angaben insgesamt verlangt, die Übersicht zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung.

Wer die Anlage C0031 ausfüllt – und wann

Die Anlage füllt aus, wessen Erwerbsstatus in einem Auftragsverhältnis geklärt werden soll und wer nicht auf eine der beiden anderen Anlagen verwiesen wird: freie Mitarbeiter, Honorarkräfte, Solo-Selbstständige, Auftragnehmer jeder Art. Sie kommt immer zusammen mit dem Antrag V0027, und es ist immer genau eine Anlage – die Erläuterungen V0028 sprechen vom „Antrag (V0027) mit Anlagen (C0031, C0032 oder C0033)". Gesellschafter-Geschäftsführer, Fremdgeschäftsführer, mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH und Kommanditisten nutzen stattdessen die Anlage C0032, Angehörige des Auftraggebers die Anlage C0033.

Ausgefüllt wird die C0031 von beiden Seiten. Die Erläuterungen V0028 empfehlen, Antrag und Anlage „gemeinsam vollständig" auszufüllen und zu unterschreiben; Ziffer 11 der Anlage sieht zwei Unterschriftsfelder vor, eines für den Auftraggeber mit Firmenstempel und eines für den Auftragnehmer, und fragt zusätzlich, wer den Antrag stellt – „als Auftragnehmer" oder „als Auftraggeber". Unterschreiben muss mindestens ein Vertragspartner oder ein Bevollmächtigter.

Die Anlage passt auch für eine Tätigkeit, die noch nicht begonnen hat: Die Erklärung in Ziffer 11 bezieht sich auf die Angaben „den Tatsachen beziehungsweise beabsichtigten Umständen der Vertragsdurchführung entsprechend"; das zugehörige Kreuz für ein Verfahren vor Aufnahme der Tätigkeit steht im Antrag V0027. Welches Formular Ihr Fall braucht und wie Sie es einreichen, beschreibt die Seite Formulare und Anträge im Statusfeststellungsverfahren.

Aufbau der Anlage C0031 Ziffer für Ziffer

Die Anlage hat zwölf nummerierte Ziffern, die meisten mit Unterpunkten. Die Fragen sind überwiegend mit Ja oder Nein zu beantworten, oft ergänzt um „bitte machen Sie nähere Angaben"; einige bieten abgestufte Antworten, etwa zu Urlaub, Vorgaben und persönlicher Leistungspflicht, andere fragen Anteile in Prozent ab. Ziffer 3.1 verweist für die eigentliche Beschreibung der Tätigkeit auf Ziffer 10, ein Freitextfeld mit Fortsetzung auf der letzten Seite.

Den größten Raum nimmt Ziffer 9 ein. Sie fragt nicht nach einer Einschätzung, sondern nach Tatsachen: ob eigene Räume angemietet oder erworben wurden, ob Betriebsmittel ausschließlich für die Tätigkeit angeschafft sind, ob Betriebskosten des Auftraggebers anteilig getragen werden, ob eigene Arbeitnehmer eingesetzt sind, wie und in welcher Höhe vergütet wird, wer gegenüber Kunden haftet und ob eigene Kunden betreut werden. Wie diese Angaben gewichtet werden, sagt die Anlage nicht – das ist der oben verlinkte Maßstab des Verfahrens.

Häufige Fehler bei der Anlage C0031

Der Vordruck selbst und die Erläuterungen V0028 benennen, woran die Beurteilung scheitert:

• Verträge, AGB oder Rechnungen fehlen. Ziffer 3.1 verlangt sie in Kopie und stellt klar: Ohne diese Unterlagen kann über den Erwerbsstatus nicht entschieden werden.
• Pläne nicht beigefügt. Wer nach Dienst-, Einsatz-, Touren-, Schicht- oder Stundenplänen arbeitet, fügt sie nach Ziffer 4.1 beispielhaft bei – „erforderlich für die Feststellung des Erwerbsstatus".
• Vergütung ohne Beleg. Zu Ziffer 9.2.2 gehören Rechnungen oder Abrechnungen einschließlich der Rechnungs- oder Abrechnungsgrundlage, aus denen die Art der Vergütung hervorgeht.
• Ziffer 10 zu knapp. Ziffer 3.1 verlangt die Beschreibung „detailliert" – Inhalt, Aufgaben, Ablauf, Gewichtung; ein Berufsname genügt nicht.
• Zwei Anlagen statt einer – oder nur eine Unterschrift. Der Antrag verzweigt zu genau einer Anlage; die Erläuterungen V0028 empfehlen, Antrag und Anlage gemeinsam auszufüllen und zu unterschreiben.

Nach dem Absenden

Die Anlage C0031 wird zusammen mit dem Antrag V0027 an die Deutsche Rentenversicherung Bund, Clearingstelle, 10704 Berlin geschickt – die Anschrift steht auf der ersten Seite der Anlage. Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund prüft die Angaben, fordert fehlende Unterlagen nach und hört den anderen Vertragspartner an. Wie lange das dauert und welche Mitwirkung erwartet wird, erklärt die Seite zu Ablauf, Dauer und Mitwirkung im Statusfeststellungsverfahren; was der Bescheid im Statusfeststellungsverfahren enthält und wie er angefochten wird, die Seite dazu.

Mit der Unterschrift unter Ziffer 11 wird eine Pflicht übernommen, die nach dem Bescheid weiterläuft: Wer die Anlage unterschreibt, nimmt „davon Kenntnis, dass Änderungen in den Verhältnissen zu einer anderen Beurteilung des Erwerbsstatus führen können und es deshalb erforderlich ist, solche Änderungen umgehend mitzuteilen".

Der Antrag, zu dem die Anlage C0031 gehört

Die Anlage C0031 steht nie allein: Sie ergänzt den Antrag V0027, und in zwei Konstellationen tritt eine andere Anlage an ihre Stelle. Jedes dieser Dokumente hat eine eigene Seite, die es Ziffer für Ziffer erklärt.