Statusfeststellungsverfahren Bescheid: Widerspruch und Klage

Am Ende eines Statusfeststellungsverfahrens steht ein schriftlicher Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund. Wer ihn für falsch hält, hat dafür genau einen Monat: „Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, … einzureichen" (§ 84 Abs. 1 SGG). Läuft die Frist ab, ohne dass etwas passiert, ist der Bescheid bindend — und das gilt auch dann, wenn er inhaltlich falsch war.

Diese Seite geht den Rechtsbehelfsweg in der Reihenfolge durch, in der er tatsächlich stattfindet: was im Bescheid steht und was er bindet, was ein negativer Bescheid bedeutet, wie der Widerspruch läuft, ob während des Verfahrens Beiträge zu zahlen sind, wie die Klage vor dem Sozialgericht funktioniert — und was noch geht, wenn die Frist schon verstrichen ist.

Was im Feststellungsbescheid steht — und was er bindet

Der Bescheid stellt seit dem 1. April 2022 nur den Erwerbsstatus fest: ob die Tätigkeit eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ist. Über die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen — Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung — entscheidet er nicht mehr; das ist Sache der zuständigen Einzugsstelle, also der Krankenkasse. Diese Beschränkung auf die sogenannte Elementenfeststellung gilt für beide Verfahrenswege, auch für das obligatorische.

Der praktische Wert des Bescheids liegt in seiner Bindungswirkung. § 7a Abs. 2 Satz 4 SGB IV bestimmt: „Bei der Beurteilung von Versicherungspflicht auf Grund des Auftragsverhältnisses sind andere Versicherungsträger an die Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund gebunden." Krankenkasse, Arbeitsagentur und Unfallversicherung können die Statusfrage danach nicht erneut abweichend beantworten. Diese Bindung ist nicht befristet — die Befristung des § 7a Abs. 7 SGB IV trifft nur die Sätze 2 und 3 des Absatzes 2, nicht Satz 4. Auf die Finanzbehörden erstreckt sich die Bindung dagegen nicht: Das Steuerrecht beurteilt Selbstständigkeit nach eigenen Maßstäben.

Wichtig ist der Unterschied zwischen zwei Schreiben, die leicht verwechselt werden. Vor der Entscheidung teilt die Clearingstelle den Beteiligten mit, welche Entscheidung sie beabsichtigt, benennt die tragenden Tatsachen und gibt Gelegenheit zur Äußerung (§ 7a Abs. 4 SGB IV). Diese Mitteilung ist noch kein Bescheid — gegen sie gibt es keinen Widerspruch, weil es noch nichts anzufechten gibt. Erst der anschließende schriftliche Feststellungsbescheid ist der Verwaltungsakt, an dem die Fristen hängen. Eine Ausnahme gibt es beim übereinstimmenden Antrag: Entspricht die Deutsche Rentenversicherung Bund einem gemeinsamen Antrag der Beteiligten, entfällt die Anhörungsrunde (§ 7a Abs. 4 Satz 2 SGB IV).

Wie das Verfahren bis zu diesem Punkt abläuft und wie lange es dauert, führt der Ratgeber zu Ablauf und Dauer des Statusfeststellungsverfahrens aus. Welche Rolle die Krankenkasse dabei spielt — und wann sie selbst über die Versicherungspflicht entscheidet — behandelt der Ratgeber zur Rolle der Krankenkasse im Statusfeststellungsverfahren.

Statusfeststellungsverfahren negativ: wenn der gewünschte Status nicht bestätigt wird

„Negativ" heißt: Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Status nicht, den die Beteiligten im Antrag angegeben haben — in der Regel wird also eine Beschäftigung festgestellt, wo Selbstständigkeit angenommen worden war. Rechtlich ist das kein Sonderfall, sondern ein normaler Feststellungsbescheid; er ist auf demselben Weg angreifbar wie jeder andere.

Entscheidend ist, dass diesem Bescheid immer eine Vorwarnung vorausgeht. Weil § 7a Abs. 4 SGB IV die Anhörung vorschreibt, erfahren die Beteiligten vor der Entscheidung, dass die Clearingstelle den angegebenen Status nicht bestätigen kann, und welche Tatsachen sie dafür für tragend hält. Wer an dieser Stelle zu den konkret benannten Punkten Stellung nimmt und fehlende Unterlagen nachreicht, kann das Ergebnis noch beeinflussen, ohne ein Rechtsmittel führen zu müssen. Erst wenn die erneute Prüfung nichts ändert, ergeht der Bescheid.

Fällt er negativ aus, hat das zwei Folgen, die auseinanderzuhalten sind. Die eine ist verfahrensrechtlich: Es läuft die Widerspruchsfrist. Die andere ist wirtschaftlich: Steht eine Beschäftigung fest, werden Beiträge fällig — je nach Konstellation auch für die Vergangenheit. Was dann auf wen zukommt und wie weit zurück, behandelt der Ratgeber zum rückwirkenden Statusfeststellungsverfahren und zur Nachzahlung.

Widerspruch gegen den Bescheid: Frist, Form und Ablauf

Der Widerspruch muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids bei der Stelle eingehen, die ihn erlassen hat — also bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, nicht bei der Krankenkasse und nicht beim Sozialgericht. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist drei Monate (§ 84 Abs. 1 SGG). Die verbreitete Angabe „vier Wochen" ist falsch: Ein Monat ist länger als vier Wochen, und wer nach 28 Tagen rechnet, verschenkt Tage, die er hat.

Zulässig sind vier Formen: schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I, schriftformersetzend nach § 36a Abs. 2a SGB I und § 9a Abs. 5 Onlinezugangsgesetz oder „zur Niederschrift" bei der Behörde. Ein Telefonanruf genügt also nicht. Landet der Widerspruch versehentlich bei der falschen Stelle, ist er nicht automatisch verloren: § 84 Abs. 2 SGG wahrt die Frist auch dann, wenn die Widerspruchsschrift „bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger" eingegangen ist.

Mit dem Widerspruch beginnt das Vorverfahren (§ 83 SGG). Hält die Behörde ihn für berechtigt, muss sie ihm abhelfen — „Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen" (§ 85 Abs. 1 SGG). Andernfalls ergeht ein Widerspruchsbescheid, den in Angelegenheiten der Sozialversicherung eine dafür bestimmte Widerspruchsstelle erlässt (§ 85 Abs. 2 SGG). Er ist „schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben", und die Beteiligten sind darin „über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren" (§ 85 Abs. 3 SGG). Dieses Vorverfahren ist keine freiwillige Zwischenstufe: Ohne es ist die Klage unzulässig (§ 78 Abs. 1 Satz 1 SGG).

Seit 2022 gibt es im Widerspruchsverfahren zusätzlich ein Recht auf mündliche Anhörung: Nach § 7a Abs. 6 Satz 2 SGB IV kann sie beantragt werden, wenn der Widerspruch begründet wurde. Diese Regelung gehört zu den befristeten Neuerungen und tritt nach § 7a Abs. 7 SGB IV „mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft", sofern der Gesetzgeber sie nicht verlängert.

Bleibt die Behörde untätig, gilt für das Statusverfahren eine verkürzte Wartezeit. Normalerweise ist eine Untätigkeitsklage erst nach sechs Monaten zulässig, bei einem unbeschiedenen Widerspruch nach drei (§ 88 Abs. 1 und 2 SGG). Für die Entscheidung über den Erwerbsstatus verkürzt § 7a Abs. 6 Satz 3 SGB IV das ausdrücklich: „Eine Klage auf Erlass der Entscheidung ist abweichend von § 88 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes nach Ablauf von drei Monaten zulässig."

Aufschiebende Wirkung: müssen Sie zahlen, während der Widerspruch läuft?

Im Antragsverfahren nicht — und das ist eine Besonderheit des Statusfeststellungsverfahrens. § 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV bestimmt: „Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 4a haben aufschiebende Wirkung."

Diese Ausnahme wird erst vor dem Hintergrund der allgemeinen Regel sichtbar. Im Sozialrecht haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG) — aber genau dort, wo es um Geld geht, entfällt sie: „Die aufschiebende Wirkung entfällt … bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben" (§ 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG). Die Deutsche Rentenversicherung formuliert die Folge kurz: „Widerspruch und Klage gegen einen Beitragsbescheid haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung." Das Statusverfahren nach § 7a SGB IV ist die vom Gesetzgeber ausdrücklich angeordnete Gegenausnahme.

Was die aufschiebende Wirkung praktisch bedeutet, beschreibt die Deutsche Rentenversicherung so: Es sind „vom Auftraggeber bei Feststellung einer Beschäftigung zunächst keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen, keine Meldungen zu erstatten und von den Sozialversicherungsträgern zunächst keine Leistungen zu erbringen". Der Aufschub ist also keine einseitige Erleichterung: Solange nicht gezahlt wird, entstehen auch keine Ansprüche. Und er greift schon dann, wenn nur eine Seite kämpft — „Diese Rechtsfolgen treten auch dann ein, wenn nur einer der Beteiligten gegen den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund Rechtsmittel eingelegt hat, selbst dann, wenn der andere Beteiligte mit der Feststellung der Beschäftigung einverstanden war."

Zwei Missverständnisse sind hier verbreitet und beide teuer. Das erste: Die aufschiebende Wirkung gelte auch für Statusentscheidungen der Krankenkasse und für Nachforderungen aus einer Betriebsprüfung. Das ist nicht so — die Deutsche Rentenversicherung stellt ausdrücklich klar: „Eine dem § 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV entsprechende Regelung für Statusentscheidungen der Einzugsstellen bzw. der Rentenversicherungsträger im Rahmen von Betriebsprüfungen besteht nicht." Dort bleibt es bei § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG: Die Nachforderung ist zu zahlen, obwohl der Widerspruch läuft. Möglich ist nur ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; die Stelle, „die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat", soll sie gewähren, wenn „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen" oder die Vollziehung „eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte" (§ 86a Abs. 3 SGG).

Das zweite Missverständnis: Die aufschiebende Wirkung hänge davon ab, dass der Antrag im ersten Monat nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und für die Zwischenzeit eine private Absicherung nachgewiesen wurde. Das sind die Voraussetzungen einer anderen Vorschrift — des § 7a Abs. 5 SGB IV, der den Beginn der Versicherungspflicht auf den Tag der Bekanntgabe verschiebt. Die aufschiebende Wirkung des Absatzes 6 gilt unabhängig davon.

Klage vor dem Sozialgericht: Frist, Beteiligte, Instanzen

Bleibt der Widerspruch erfolglos, führt der Weg zum Sozialgericht. Auch hier gilt ein Monat, gerechnet ab dem Widerspruchsbescheid: „Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben", und „hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids" (§ 87 Abs. 1 und 2 SGG). Gegner ist der Träger, der den Bescheid erlassen hat — die Deutsche Rentenversicherung Bund. Zuständig sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, weil es um eine Angelegenheit der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung geht (§ 51 Abs. 1 SGG).

Angegriffen wird mit der Anfechtungsklage: „Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden" (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG). Erfolg hat sie, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und den Kläger beschwert (§ 54 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SGG).

Die andere Seite des Auftragsverhältnisses bleibt dabei nicht außen vor. Über den Status kann nur einheitlich entschieden werden — für Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam —, und deshalb ist sie beizuladen: „Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann …, so sind sie beizuladen" (§ 75 Abs. 2 Satz 1 SGG). Klagt also der Arbeitgeber, wird der Beschäftigte am Verfahren beteiligt, und umgekehrt.

Eine Grenze der sozialgerichtlichen Zuständigkeit ist praktisch wichtig. Über den Status entscheidet das Sozialgericht — über den Streit zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem darüber, ob der Arbeitnehmeranteil nachträglich vom Lohn abgezogen werden darf, entscheiden die Arbeitsgerichte, weil das eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG). Dabei setzt § 28g SGB IV dem Arbeitgeber eine enge Grenze: „Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist."

Vertreten lassen muss sich niemand. § 73 Abs. 1 SGG stellt klar: „Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen." Erst vor dem Bundessozialgericht besteht Vertretungszwang (§ 73 Abs. 4 SGG). Was eine freiwillige Vertretung kostet und wer sie am Ende bezahlt, behandelt der Ratgeber zu den Kosten des Statusfeststellungsverfahrens.

Der Instanzenzug hat drei Stufen. Gegen das Urteil des Sozialgerichts ist die Berufung an das Landessozialgericht statthaft (§ 143 SGG); sie ist „innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils" einzulegen (§ 151 Abs. 1 SGG). Die Revision zum Bundessozialgericht steht den Beteiligten dagegen „nur zu, wenn sie … zugelassen worden ist" (§ 160 Abs. 1 SGG) — und zugelassen wird sie nur, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts abweicht oder ein erheblicher Verfahrensmangel vorliegt (§ 160 Abs. 2 SGG). Der Weg endet für die meisten Verfahren also beim Landessozialgericht.

Erfolgsaussichten: worauf es im Streit über den Erwerbsstatus ankommt

Ein Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er die Tatsachen angreift, auf die die Entscheidung gestützt ist — nicht, wenn er das Ergebnis bloß bestreitet. Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, und dabei zählt das tatsächlich gelebte Bild der Tätigkeit, nicht die Bezeichnung im Vertrag.

Was nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht genügt:

• Die Bezeichnung als „freier Mitarbeiter", „Dienstvertrag" oder „Beratervertrag". Maßgeblich ist die Durchführung, nicht die Überschrift.
• Weite faktische Handlungsspielräume ohne Kapitalbeteiligung. Für Geschäftsführer hat das Bundessozialgericht die Linie eindeutig gezogen: Ohne Rechtsmacht — also ohne mindestens 50 Prozent der Stimmen oder eine umfassende Sperrminorität — bleibt es bei der Beschäftigung (BSG, Urteil vom 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R).
• Schuldrechtliche Nebenabreden, Stimmbindungsverträge und Treuhandkonstruktionen. Sie können die im Gesellschaftsvertrag verankerte Rechtsmacht nicht ersetzen (BSG, Urteil vom 12.05.2020, B 12 R 11/19 R).
• Die frühere „Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. Das Bundessozialgericht hat sie ausdrücklich aufgegeben (BSG, Urteil vom 19.09.2019, B 12 R 25/18 R).

Was hilft, sind neue oder bislang unberücksichtigte Tatsachen: ein Gesellschaftsvertrag, dessen Sperrminorität sich auf sämtliche Angelegenheiten erstreckt; nachweisbar eigene Betriebsmittel, eigenes Personal, mehrere Auftraggeber; eine Weisungsfreiheit, die sich nicht nur im Vertrag, sondern in der Praxis belegen lässt. Wer den Bescheid mit einem Argument angreift, das die Clearingstelle bereits geprüft hat, wiederholt das Verfahren nur.

Welche Kriterien bei Geschäftsführern und Gesellschaftern im Einzelnen den Ausschlag geben, führt der Ratgeber zum Statusfeststellungsverfahren für Gesellschafter und Geschäftsführer aus. Was es bedeutet, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Beschäftigung feststellt, wo jahrelang von Selbstständigkeit ausgegangen wurde, behandelt der Ratgeber zur Scheinselbstständigkeit.

Frist versäumt: der Bescheid ist bindend — was dann noch geht

Ist der Monat abgelaufen, ist der Bescheid bestandskräftig. § 77 SGG sagt das ohne Umschweife: „Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist." Ein zweiter Widerspruch gegen denselben Bescheid ist damit ausgeschlossen. Drei Wege bleiben trotzdem offen.

Erstens: Die Frist hat möglicherweise nie begonnen. Sie läuft nur, wenn der Bescheid eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung enthielt — über den Rechtsbehelf, die Stelle, bei der er anzubringen ist, deren Sitz und die Frist (§ 66 Abs. 1 SGG). Fehlt die Belehrung oder ist sie unrichtig, gilt: „so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig" (§ 66 Abs. 2 SGG). Aus einem Monat wird dann ein Jahr — der erste Blick nach einer versäumten Frist gehört deshalb an das Ende des Bescheids.

Zweitens: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. „Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren" (§ 67 Abs. 1 SGG). Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, die Tatsachen sind glaubhaft zu machen und der Widerspruch in derselben Zeit nachzuholen (§ 67 Abs. 2 SGG). Nach einem Jahr seit Fristende ist der Antrag unzulässig, außer bei höherer Gewalt (§ 67 Abs. 3 SGG). Urlaub oder Arbeitsüberlastung tragen das in der Regel nicht.

Drittens: die Rücknahme oder Aufhebung des Bescheids. Sie ist der eigentliche Notausgang, weil sie die Bestandskraft ausdrücklich überwindet. War das Recht falsch angewandt oder der Sachverhalt falsch angenommen und wurden deshalb „Beiträge zu Unrecht erhoben", ist der Verwaltungsakt „auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen" (§ 44 Abs. 1 SGB X). Unabhängig davon ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt „auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen" — und „kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden" (§ 44 Abs. 2 SGB X). Für Sozialleistungen begrenzt § 44 Abs. 4 SGB X die Rückwirkung auf „längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme".

Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass sich die Verhältnisse geändert haben — die Beteiligung wurde aufgestockt, die Sperrminorität erweitert, die Tätigkeit umgestellt. Dann geht es nicht um einen Fehler, sondern um einen neuen Sachverhalt: „Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben" (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Das ist der belastbare Kern der verbreiteten Aussage, ein neuer Statusantrag sei „nur bei einer maßgeblichen Veränderung des Sachverhalts" möglich: Für denselben Sachverhalt und denselben Zeitraum sperrt die Bindungswirkung des § 77 SGG; eine wesentliche Änderung eröffnet den Weg neu.

Kann man gegen die Sozialversicherungspflicht selbst klagen?

Nein — und das ist kein formaler Einwand, sondern der Grund, warum das Statusfeststellungsverfahren überhaupt existiert. Die Sozialversicherungspflicht entsteht kraft Gesetzes: Liegt eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV vor, tritt sie ein, ohne dass jemand sie anordnet. Es gibt also keinen Verwaltungsakt „Sozialversicherungspflicht", den man anfechten könnte, und eine Klage setzt einen solchen voraus — angreifbar ist nach § 54 Abs. 1 SGG die „Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung".

Der Weg führt deshalb umgekehrt: Zuerst muss eine Entscheidung her, dann kann sie angefochten werden. Zwei Wege gibt es dafür. Der eine ist der Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (§ 7a SGB IV). Der andere führt über die Einzugsstelle: Nach § 28h Abs. 2 SGB IV entscheidet die Krankenkasse auf Verlangen des Arbeitgebers durch Bescheid über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe. Beide Bescheide sind mit Widerspruch und Klage angreifbar — nur eben mit dem Unterschied bei der aufschiebenden Wirkung, den die Tabelle weiter oben zeigt.

Damit ist auch ein Missverständnis erledigt, das sich um den Begriff „Befreiung" gebildet hat. Die Statusfeststellung befreit niemanden; sie klärt, ob überhaupt eine Beschäftigung vorliegt. Für Geschäftsführer, mitarbeitende Gesellschafter, mitarbeitende Familienangehörige und Vorstände von Aktiengesellschaften ist das die richtige Frage — einen Befreiungstatbestand, den sie beantragen könnten, gibt es für sie nicht. Welche Personengruppen überhaupt sozialversicherungspflichtig sind und wo die gesetzlichen Ausnahmen liegen, ordnet die Übersicht zur Sozialversicherungspflicht ein.