Rentenversicherungspflicht

Der Rentenversicherungspflicht unterliegt, wer gegen Arbeitsentgelt oder zu seiner Berufsausbildung beschäftigt ist — so knapp fasst es § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Für die große Mehrheit der Arbeitnehmer und Auszubildenden ist die Frage damit beantwortet: Die Pflicht entsteht kraft Gesetzes mit dem Arbeitsverhältnis, ohne Antrag und ohne Wahlmöglichkeit. Interessant wird es an den Rändern — bei Selbstständigen, im Minijob, bei Geschäftsführern und Gesellschaftern, und bei Gruppen, die versichert sind, ohne selbst Beiträge zu zahlen.

Die Rentenversicherung gehört gemeinsam mit der Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung zu den fünf Zweigen der Sozialversicherung. Die Personenkreise fallen je Zweig aber unterschiedlich aus: Wer rentenversicherungspflichtig ist, muss es in den anderen Zweigen nicht sein — und umgekehrt. Diese Seite behandelt ausschließlich die Rentenversicherung.

Wer zählt zum Personenkreis der Rentenversicherungspflicht?

Rentenversicherungspflichtig sind in erster Linie zwei Gruppen: angestellte Arbeitnehmer und Auszubildende. § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfasst Personen, die „gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind" — der Zusatz ist wichtig, denn ein Ausbildungsverhältnis ist unabhängig von der Höhe der Vergütung versicherungspflichtig. Auch eine sehr geringe Ausbildungsvergütung ändert daran nichts.

Ob eine Beschäftigung überhaupt vorliegt, entscheidet § 7 Abs. 1 SGB IV: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis." Anhaltspunkte sind eine Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Wo diese Merkmale fehlen, liegt keine Beschäftigung vor — und die Rentenversicherungspflicht der Beschäftigten greift nicht. Welche Merkmale dabei im Einzelnen abgewogen werden, führt der Ratgeber zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Wie hoch ist der Beitrag zur Rentenversicherung?

Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung beträgt 2026 unverändert 18,6 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts — im neunten Jahr in Folge. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen ihn je zur Hälfte, also je 9,3 Prozent. Abgeführt wird er vom Arbeitgeber, der die Beiträge zur gesamten Sozialversicherung an die Krankenkasse als Einzugsstelle zahlt; der Arbeitnehmeranteil wird direkt vom Bruttolohn einbehalten.

Nach oben ist der Beitrag begrenzt. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt 2026 bei 8.450 Euro im Monat, also 101.400 Euro im Jahr — Entgelt oberhalb dieser Grenze ist kein rentenversicherungspflichtiges Einkommen mehr: Es bleibt beitragsfrei und erhöht die späteren Rentenansprüche nicht. Die frühere Trennung in einen östlichen und einen westlichen Wert existiert nicht mehr; die Grenze gilt bundeseinheitlich und wird jährlich neu festgesetzt.

Rentenversicherungspflicht für besondere Personenkreise

Neben Arbeitnehmern und Auszubildenden erfasst das Gesetz weitere Gruppen ausdrücklich. § 1 Satz 1 SGB VI nennt neben den Beschäftigten unter anderem behinderte Menschen, die „in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten" tätig sind, Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, sowie Mitglieder geistlicher Genossenschaften und Diakonissen während ihres Dienstes für die Gemeinschaft.

Studierende, die neben dem Studium arbeiten, sind rentenversicherungspflichtig. Das überrascht viele, weil das Werkstudentenprivileg als umfassende Befreiung missverstanden wird. Es befreit aber nur von der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 27 SGB III) — die Rentenversicherung bleibt in jedem Fall pflichtig. Richtwert für das Privileg: bis 20 Wochenstunden in der Vorlesungszeit steht das Studium im Vordergrund; wer regelmäßig mehr arbeitet, wird in allen Zweigen pflichtig. In den Semesterferien ist Vollzeit unschädlich.

Versicherungspflichtige Selbstständige nach § 2 SGB VI

Die meisten Selbstständigen sind nicht rentenversicherungspflichtig — eine abschließend aufgezählte Gruppe aber doch. § 2 Satz 1 SGB VI erfasst unter anderem Lehrer und Erzieher ohne versicherungspflichtige Arbeitnehmer, Pflegepersonen, Hebammen, Seelotsen, Künstler und Publizisten (über die Künstlersozialkasse), Hausgewerbetreibende, Küstenschiffer und -fischer sowie Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind (Nr. 8) — nicht jeden, der handwerklich arbeitet. Ob eine Tätigkeit überhaupt selbstständig ausgeübt wird, ist dabei die vorgelagerte Frage; für einzelne Berufsgruppen — Physiotherapeuten, Honorarlehrkräfte, Handelsvertreter — führt sie der Ratgeber zum Statusfeststellungsverfahren für Freiberufler und Berufsgruppen aus.

Praktisch am wichtigsten ist Nr. 9, die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen. Pflichtig ist, wer „im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer" beschäftigt und „auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig" ist. Beide Voraussetzungen müssen zusammentreffen — eine allein genügt nicht. Als „im Wesentlichen" gilt in der Praxis, wenn etwa fünf Sechstel des Jahresumsatzes über einen Auftraggeber erzielt werden.

Weil beide Voraussetzungen zusammentreffen müssen, gilt auch das Umgekehrte: Fällt eine von ihnen weg, endet die Versicherungspflicht nach dieser Vorschrift. Wer regelmäßig einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer einstellt oder dauerhaft weitere Auftraggeber gewinnt, erfüllt den Tatbestand nicht mehr — das ist der praktisch häufigste Grund, aus dem eine einmal festgestellte Rentenversicherungspflicht später wieder entfällt.

Landwirte gehören nicht in diese Liste. Sie sind nicht über § 2 SGB VI erfasst, sondern über die Alterssicherung der Landwirte (§ 1 ALG) — ein eigenes System mit eigenen Beiträgen und eigener Kasse.

Welche Selbstständigen und Freiberufler im Einzelnen unter diese Eingänge fallen, ordnet der Ratgeber zur Sozialversicherungspflicht für Selbstständige und Freiberufler nach Personengruppen; wie hoch der Beitrag dann ausfällt, steht im nächsten Abschnitt.

Sonderfälle bei der Rentenversicherungspflicht

Selbstständige, die der Rentenversicherungspflicht unterliegen, tragen den Beitrag allein — ein Arbeitgeberanteil existiert nicht. Sie haben dabei die Wahl zwischen zwei Wegen. Beitragspflichtige Einnahme ist nach § 165 Abs. 1 SGB VI „ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses Arbeitseinkommen". Wer keinen Nachweis führt, zahlt also den Regelbeitrag — 2026 sind das 735,63 Euro im Monat; wer sein tatsächliches Einkommen belegt, zahlt einkommensgerecht, nach oben begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze.

In der Gründungsphase gilt eine Erleichterung: Bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit können 50 Prozent der Bezugsgröße angesetzt werden — der halbe Regelbeitrag, 2026 also 367,82 Euro im Monat. Halbiert wird dabei die Bemessungsgrundlage, nicht der Beitragssatz, und die Frist knüpft an das Kalenderjahr der Aufnahme an, nicht an ein Gründungsdatum.

Eine weitere Gruppe ist versichert, ohne selbst Beiträge zu zahlen — die sonstigen Versicherten des § 3 SGB VI:

• Eltern in den Kindererziehungszeiten (§ 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) — die Beiträge trägt nach § 170 SGB VI der Bund.
• Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich an mindestens zwei Tagen pflegen — die Beiträge trägt die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen. Eine eigene Erwerbstätigkeit von 30 Stunden und mehr schließt die Versicherung aus.
• Bezieher von Arbeitslosengeld, Krankengeld, Verletztengeld oder Pflegeunterstützungsgeld, sofern sie im letzten Jahr davor versicherungspflichtig waren — die Beiträge trägt der Leistungsträger.

Der Unterschied ist wichtig. Pflichtbeiträge sind die Beiträge, die aufgrund einer gesetzlichen Versicherungspflicht gezahlt werden — im Gegensatz zu freiwilligen Beiträgen; wer sie zahlt, ist dafür unerheblich. Diese Zeiten sind deshalb keine beitragsfreien Lücken, sondern vollwertige Pflichtbeitragszeiten, für die ein anderer zahlt. Wie stark sie die späteren Rentenansprüche erhöhen, hängt von der zugeordneten Bemessungsgrundlage ab. Ob sie im eigenen Versicherungsverlauf vollständig erfasst sind, zeigt erst der Rentenbescheid — wie sich Lücken darin korrigieren lassen, behandelt der Ratgeber zum Widerspruch gegen den Rentenbescheid.

Rentenversicherungspflicht im Minijob

Minijobs sind rentenversicherungspflichtig — sie sind der einzige Zweig, in dem ein Minijob nicht versicherungsfrei ist. Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung entfallen, die Rentenversicherung nicht: Bei einer geringfügigen Beschäftigung, die nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen wurde, besteht Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Das ist die häufigste Fehlannahme rund um den Minijob, und sie kostet Rentenanwartschaften.

Der Arbeitgeber zahlt einen pauschalen Beitrag von 15 Prozent des Arbeitsentgelts, bei Minijobs in Privathaushalten 5 Prozent. Die Differenz zum vollen Beitragssatz trägt der Beschäftigte: 2026 sind das 3,6 Prozent im gewerblichen Minijob und 13,6 Prozent im Privathaushalt. Bei sehr geringem Verdienst greift eine Mindestbemessung — wird ein niedrigeres monatliches Arbeitsentgelt als 175 Euro erzielt, wird der Beitrag fiktiv aus 175 Euro monatlich berechnet.

Wer das nicht will, kann sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen (§ 6 Abs. 1b SGB VI). Der Antrag geht an den Arbeitgeber und bindet grundsätzlich für die Dauer der Beschäftigung — seit dem 1. Juli 2026 lässt er sich nach dem neuen § 6 Abs. 6 SGB VI aber einmalig wieder aufheben. Der Preis einer Befreiung sind fehlende Pflichtbeitragszeiten, und die zählen nicht nur für die Rentenhöhe, sondern für Wartezeiten und für Ansprüche wie die Erwerbsminderungsrente.

Wer unterliegt nicht der Rentenversicherungspflicht?

Nicht rentenversicherungspflichtig ist zunächst die überwiegende Mehrheit der Selbstständigen — nämlich alle, die nicht unter § 2 SGB VI fallen. Daneben nennt das Gesetz Gruppen, bei denen die Pflicht von vornherein nicht entsteht:

• Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (§ 5 Abs. 1 SGB VI). Dazu sonstige Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit gewährleisteter Versorgungsanwartschaft. Der Grund steht in der Norm selbst: Die Versicherungsfreiheit hängt an der „Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft" — sie besteht, weil die Altersversorgung in einem eigenen System zugesagt ist, nicht als Privileg neben ihr. Fällt diese Zusage weg, greift das Gesetz nach: Wer aus einem solchen Amt „ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung" ausscheidet, wird für die Zeit der Versicherungsfreiheit nachversichert (§ 8 Abs. 2 SGB VI) — die Jahre sind dann nicht verloren.
• Abgeordnete sind aus ihrem Mandat ebenfalls nicht rentenversicherungspflichtig: Für sie werden „während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt". An deren Stelle tritt die Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz (§ 19 AbgG).
• Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, und zwar nur in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören: „Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt" (§ 1 Satz 4 SGB VI). In der Arbeitslosenversicherung gilt dasselbe über § 27 SGB III.
• Bezieher einer Vollrente wegen Alters nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde (§ 5 Abs. 4 SGB VI). Wer eine Altersrente vor der Regelaltersgrenze bezieht oder nur eine Teilrente, bleibt in einer Beschäftigung pflichtig.
• Geringfügig Beschäftigte, aber nur, wenn sie die Befreiung beantragt haben — sonst gilt die Pflicht (siehe oben).

Ein häufiger Irrtum betrifft die AG-Vorstände: Die Versicherungsfreiheit erfasst Renten- und Arbeitslosenversicherung, nicht die Krankenversicherung. In der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es für Vorstandsmitglieder keine Sonderregelung. Dass sie dort meist nicht pflichtversichert sind, liegt allein daran, dass sie die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) — 2026 sind das 77.400 Euro. Das ist eine Einkommensfrage, keine Folge des Amtes, und sie kann sich ändern.

Rentenversicherung ohne Rentenversicherungspflicht

Wer nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegt, kann sich freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern. § 7 Abs. 1 SGB VI formuliert es unmittelbar: „Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, können sich für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern." Das gilt für Selbstständige außerhalb des § 2 SGB VI genauso wie für andere Gruppen ohne Pflichtversicherung. Rentenpflichtversicherung und freiwillige Versicherung sind damit zwei verschiedene Wege in dasselbe System — der eine entsteht von selbst, der andere nur durch eigenes Handeln.

Der praktische Unterschied liegt in der Beitragshöhe: Freiwillig Versicherte wählen ihren Beitrag selbst. Beitragsbemessungsgrundlage ist nach § 161 Abs. 2 SGB VI „jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) und der Beitragsbemessungsgrenze". Die Mindestbemessungsgrundlage entspricht dabei „der am 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres geltenden Geringfügigkeitsgrenze" — 2026 also 603 Euro im Monat. Daraus ergeben sich für 2026 ein Mindestbeitrag von 112,16 Euro und ein Höchstbeitrag von 1.571,70 Euro im Monat; jeder Betrag dazwischen ist frei wählbar und kann jederzeit geändert werden. Nach der bindenden Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist die freiwillige Versicherung allerdings nicht mehr zulässig, sobald der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde (§ 7 Abs. 2 SGB VI).

Entscheidend ist dabei ein Punkt, der regelmäßig übersehen wird: Die freiwillige Versicherung muss angemeldet werden. Wer ohne bestehende Versicherungspflicht einfach Beiträge zahlt, erwirbt daraus noch keinen Leistungsanspruch. Ein Anspruch entsteht erst aus der Kombination von Beitragszahlung und einer Rentenversicherungspflicht oder einer angemeldeten freiwilligen Versicherung. Beiträge ohne diese Grundlage sind zu Unrecht entrichtet — sie begründen keine Anwartschaft, können aber unter den Voraussetzungen des § 26 SGB IV zurückgefordert werden.

Welche Vorteile bringt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht?

Eine Befreiung kommt nur für die in § 6 Abs. 1 SGB VI genannten Gruppen in Betracht, und ihr praktischer Vorteil ist in erster Linie die Vermeidung einer Doppelbelastung: Wer über ein berufsständisches Versorgungswerk absichert, zahlt nicht zusätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung. Für selbstständige Handwerker nach 18 Jahren Pflichtbeiträgen bedeutet sie das Ende der Beitragspflicht bei erhaltenen Anwartschaften.

Wer nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger pflichtig wird, hat einen eigenen Befreiungsweg: § 6 Abs. 1a SGB VI erlaubt die Befreiung „für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit" oder nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn die Versicherungspflicht nach dieser Vorschrift erstmals eintritt. Maßgeblich ist die erstmalige Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, nicht das Gründungsdatum des aktuellen Unternehmens. Die Frist von drei Monaten entscheidet nur darüber, ob die Befreiung zurückwirkt: Sie „wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an" (§ 6 Abs. 4 SGB VI). Die Einzelheiten dazu — und die weiteren Befreiungstatbestände des § 6 SGB VI — behandelt die Seite zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.

Für Gesellschafter-Geschäftsführer, Fremdgeschäftsführer, mitarbeitende Gesellschafter und mitarbeitende Familienangehörige sieht § 6 SGB VI dagegen keine Befreiung vor. Diese Gruppen tauchen in Ratgebern regelmäßig unter „Befreiung" auf, und das führt in die Irre: Bei ihnen geht es nicht darum, eine bestehende Pflicht auf Antrag zu beenden, sondern um die vorgelagerte Frage, ob überhaupt eine Beschäftigung vorliegt. Fällt diese Statusfrage zugunsten der Selbstständigkeit aus, entsteht die Rentenversicherungspflicht der Beschäftigten von Anfang an nicht — ein Befreiungsantrag wäre der falsche Weg und würde nichts bewirken.

Vorteile der privaten Altersvorsorge

Wer nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegt, hat einen Vorteil, den Pflichtversicherte nicht haben: Er kann seine Altersvorsorge selbst gestalten. Genau diese Freiheit ist der Grund, warum sich für viele in dieser Situation ein genauerer Blick auf die private Vorsorge lohnt.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist in ihren Leistungen gesetzlich festgelegt. Was sie zahlt, wann sie zahlt und unter welchen Voraussetzungen, bestimmt das SGB VI — daran lässt sich nichts vereinbaren und nichts auf die eigene Lebenslage zuschneiden. Private Verträge werden dagegen frei geschlossen: Beitragshöhe, Laufzeit, Auszahlungsform und die Frage, welche Risiken mitabgesichert werden, sind Gegenstand der Vereinbarung. Wer schwankende Einnahmen hat, eine Familie absichern will oder einen konkreten Bedarf im Blick hat, für den ist das kein theoretischer Unterschied — für den ist es der entscheidende.

Deshalb lohnt es sich, an dieser Stelle nicht einfach in die freiwillige gesetzliche Versicherung hineinzurutschen, weil sie der naheliegendste Weg ist. Ob eine private Lösung die eigene Situation besser trifft, ist eine der wenigen Fragen, die man hier wirklich frei entscheiden kann — und sie ist einen genauen Blick wert, bevor man sich langfristig bindet. Viele in dieser Lage prüfen beides und entscheiden sich bewusst, statt die Vorgabe zu übernehmen, die für Pflichtversicherte gilt.

Zwei rechtliche Punkte gehören zu dieser Entscheidung dazu, und beide sprechen dafür, sie bewusst zu treffen statt sie laufen zu lassen:

• Ohne Versicherungspflicht oder angemeldete freiwillige Versicherung entsteht kein Leistungsanspruch. Gezahlte Beiträge allein genügen nicht — wer hier nichts regelt, zahlt womöglich in eine Absicherung ein, die es nicht gibt.
• Zu Unrecht gezahlte Beiträge können zurückgefordert werden — und dieses Geld steht dann für die eigene Vorsorge zur Verfügung. Stellt sich heraus, dass nie Rentenversicherungspflicht bestand, sind die Beiträge zu Unrecht entrichtet, und § 26 Abs. 2 SGB IV gibt demjenigen einen Erstattungsanspruch, der sie getragen hat. Über Jahre können dabei erhebliche Summen zusammenkommen. Wichtig ist die Grenze des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV: Beiträge, die für mehr als vier Kalenderjahre vor der Beanstandung entrichtet wurden, gelten als zu Recht gezahlt — wer zu lange wartet, verliert den Anspruch auf den älteren Teil. Wie die Erstattung abläuft, behandelt der Ratgeber zur Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Ob Sie diese Freiheit überhaupt haben, hängt an einer einzigen Vorfrage: ob für Ihre Tätigkeit Versicherungspflicht besteht. Solange die offen ist, bleibt jede Vorsorgeentscheidung auf Sand gebaut — in 2 Minuten kostenlos prüfen, ob Sie sozialversicherungspflichtig sind.

Rentenversicherungspflicht Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer ist arbeitsrechtlich in der Regel Angestellter der Gesellschaft und damit grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Sozialversicherungsrechtlich entscheidet aber nicht der Anstellungsvertrag, sondern eine eigene Prüfung — und dort hat sich die Rechtslage gegenüber älteren Darstellungen deutlich verschoben.

Maßgeblich ist allein die Rechtsmacht: die Frage, ob der Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung rechtlich verhindern kann. Das Bundessozialgericht hat diese Linie seit 2018 konsequent durchgezogen. Was dabei nicht genügt, ist die entscheidende Korrektur gegenüber vielen älteren Ratgebern:

• Faktischer Einfluss genügt nicht. Wer die Geschicke des Unternehmens tatsächlich lenkt, weil er als Einziger über das nötige Branchen- oder Fachwissen verfügt, ist damit nicht selbstständig. „Kopf und Seele des Betriebs" zu sein, hat für die Beurteilung keine tragende Bedeutung mehr.
• Weisungsfreiheit im Alltag genügt nicht. Freie Entscheidung über Ort, Zeit und Art der Arbeit, freie Urlaubsgestaltung, eine gewinnabhängige Vergütung und die Vertretungsmacht nach außen sind Indizien — sie ersetzen die Rechtsmacht nicht.
• Die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB ist nur ein schwaches Indiz. Sie ist eine gesellschaftsrechtliche Vertretungsfrage und im Handelsregister einzutragen; über die Rechtsmacht in der Gesellschafterversammlung sagt sie nichts.
• Nebenabreden außerhalb des Gesellschaftsvertrags — Stimmbindungsvereinbarungen, Treuhandabreden — tragen die Selbstständigkeit nicht, wenn sie sich nicht im Gesellschaftsvertrag wiederfinden.

Ein Fremdgeschäftsführer, der keine Anteile hält, ist nach dieser Linie im Regelfall abhängig beschäftigt und damit rentenversicherungspflichtig. Die Einzelheiten — für Gesellschafter-Geschäftsführer wie für Fremdgeschäftsführer — führt der Ratgeber zur Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer aus.

Vorteile einer sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung

Eine verbindliche Beurteilung nützt in beide Richtungen — sie ist kein Instrument, mit dem man nur die Selbstständigkeit anstrebt.

Wird Selbstständigkeit festgestellt, besteht keine Rentenversicherungspflicht aus dieser Tätigkeit. Die Altersvorsorge lässt sich dann frei gestalten, und für zu Unrecht gezahlte Beiträge kommt der Erstattungsanspruch nach § 26 SGB IV in Betracht — begrenzt auf die letzten vier Kalenderjahre vor der Beanstandung.

Wird Beschäftigung festgestellt, ist das Ergebnis ebenfalls wertvoll: Es schafft einen belastbaren Nachweis für die Beitragszahlung und damit für die späteren Leistungsansprüche. Das ist mehr als eine Formalie, denn aus einer Beitragszahlung allein — ohne Versicherungspflicht und ohne angemeldete freiwillige Versicherung — folgt kein Anspruch. Wer jahrelang in der Annahme gezahlt hat, pflichtversichert zu sein, kann im Leistungsfall vor einer unangenehmen Überraschung stehen.

Der beste Zeitpunkt ist der Beginn des Anstellungsverhältnisses. Wird der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und Beschäftigung festgestellt, tritt die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein — Beiträge für die Zwischenzeit fallen dann nicht an (§ 7a Abs. 5 SGB IV; zusätzlich nötig sind die Zustimmung des Beschäftigten und eine eigene Absicherung für Krankheit und Alter in der Zwischenzeit). Wer später fragt, verliert diesen Vorteil, nicht aber das Antragsrecht. Und weil der Status an der Beteiligung und am Gesellschaftsvertrag hängt, sollte er nach jeder Änderung daran erneut geprüft werden.

Rentenversicherungspflicht Gesellschafter-Geschäftsführer

Beim Gesellschafter-Geschäftsführer entscheidet die Beteiligung. Nicht rentenversicherungspflichtig ist er in zwei Konstellationen:

• Er hält mindestens 50 Prozent der Stimmrechte. Bei genau 50 Prozent entsteht eine Pattsituation, in der sich keine Beschlüsse gegen ihn durchsetzen lassen — das genügt bereits.
• Er hält weniger, verfügt aber über eine echte Sperrminorität, die ihm erlaubt, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern — und diese Sperrminorität ist im Gesellschaftsvertrag verankert, umfassend und nicht auf einzelne Beschlussgegenstände beschränkt.

Ein Minderheitsgesellschafter ohne solche Sperrminorität ist dagegen im Regelfall abhängig beschäftigt und rentenversicherungspflichtig — auch dann, wenn er im Alltag weitgehend frei agiert. Die Vorstellung, ein Minderheitsgesellschafter werde über die für Geschäftsführer geltenden Indizien „häufig als sozialversicherungsfrei eingestuft", entspricht nicht der heutigen Rechtsprechung. Was eine Sperrminorität tragfähig macht, führt die Seite zu Sperrminoritäten und Vetorechten im Gesellschaftsvertrag aus.

Automatische Prüfung des Erwerbsstatus für Gesellschafter-Geschäftsführer

Verbindlich geklärt wird die Frage im Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Zwei Dinge daran werden auf älteren Seiten regelmäßig falsch dargestellt.

Erstens: Geprüft wird seit dem 1. April 2022 nur noch der Erwerbsstatus. § 7a SGB IV trägt seither die Überschrift „Feststellung des Erwerbsstatus": Entschieden wird, „ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt" — nicht mehr, ob und in welchem Zweig Versicherungspflicht besteht. Aus dem festgestellten Status ziehen die Einzugsstellen die Beitragsfolgen anschließend selbst.

Zweitens: Bei Gesellschafter-Geschäftsführern läuft das Verfahren automatisch an. Geht aus der Arbeitgebermeldung hervor, dass der Beschäftigte geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH oder Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers ist, muss die Einzugsstelle den Antrag stellen (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Die Einzugsstelle stellt dabei nur den Antrag — entschieden wird in beiden Verfahrenswegen von der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch zulässig und zeitlich unbefristet — auch für ein lange bestehendes Anstellungsverhältnis. Die vielzitierte Monatsfrist des § 7a Abs. 5 SGB IV ist keine Antragsfrist: Sie entscheidet nur darüber, ob eine festgestellte Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung eintritt statt rückwirkend. Antragsberechtigt sind beide Vertragsparteien, das Verfahren ist nach § 64 Abs. 1 SGB X gebührenfrei, und es dauert nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung durchschnittlich drei Monate. Gegen den Bescheid sind Widerspruch und Klage möglich; bei Entscheidungen nach § 7a Abs. 2 und 4a SGB IV haben sie aufschiebende Wirkung. Den Ablauf im Einzelnen behandelt der Ratgeber zum Statusfeststellungsverfahren.