C0033 – Anlage zum Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus für mitarbeitende Angehörige

Die Anlage C0033 „Anlage zum Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus für mitarbeitende Angehörige" ist ein Vordruck der Deutschen Rentenversicherung Bund für das Statusfeststellungsverfahren. Sie gehört zum Antrag V0027 und tritt für Angehörige des Auftraggebers an die Stelle der Anlage C0031: Wer in Ziffer 4.1 des Antrags ein Verwandtschafts- oder Familienverhältnis bejaht, wird auf die C0033 verwiesen und springt im Antrag direkt zu Ziffer 6. Fünf Seiten, zehn Ziffern, eine Unterschrift. Angehörige im Sinne der Anlage sind nach Ziffer 3 Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, Abkömmlinge und Personen mit einer „sonstigen Verwandtschaftsbeziehung" zum Auftraggeber – im Sprachgebrauch: mitarbeitende Familienangehörige.

Wofür die Anlage C0033 da ist

Die Erläuterungen V0028 begründen die Anlage in einem Satz: „Der Erwerbsstatus von mitarbeitenden Angehörigen kann nur beurteilt werden, wenn vollständige Angaben im C0033 vorliegen." Der Antrag V0027 fragt in Ziffer 4.1 nur, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht; die Anlage erhebt, was die Clearingstelle bei Angehörigen wissen muss – die Art der Bindung mit Nachweis, Beginn, Ort und Umfang der Mitarbeit, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung besteht, wie das Weisungsrecht geregelt ist, wie und wohin das Arbeitsentgelt gezahlt wird und ob der Angehörige am Betrieb beteiligt ist, sei es als Gesellschafter, Geldgeber, Eigentümer oder über den Güterstand.

Der Grund für diese Fragen: Bei Angehörigen schließt die Verwandtschaft eine Beschäftigung nicht aus, sie macht sie aber auch nicht aus. Die Clearingstelle prüft, ob die Mitarbeit wie die einer fremden Arbeitskraft ausgestaltet ist – eingegliedert, an Weisungen gebunden, mit einem angemessenen und versteuerten Entgelt – oder ob es sich um familienhafte Mithilfe oder um die Tätigkeit eines Mitunternehmers handelt. Die Merkmale und ihre Gewichtung erklärt der Ratgeber zur Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger.

Nicht zu verwechseln ist die Anlage C0033 mit dem „Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung", den Krankenkassen wie AOK oder Barmer als Einzugsstellen für Angehörige verwenden. Wird das Verfahren nicht beantragt, sondern durch die Anmeldung eines Ehegatten, Lebenspartners oder Abkömmlings des Arbeitgebers mit dem Statuskennzeichen ausgelöst (§ 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV), verschickt die Deutsche Rentenversicherung Bund ihre Feststellungsbögen selbst, sobald die Meldung bei ihr eingeht; manche Kassen legen zusätzlich einen eigenen Bogen bei. Was dieser Kassen-Bogen abfragt, steht auf der Seite zum Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung; für wen das Verfahren automatisch läuft und für wen nur auf Antrag, der Ratgeber zum Statusfeststellungsverfahren für mitarbeitende Familienangehörige.

Wer die Anlage C0033 ausfüllt – und wann

Die Anlage füllt aus, wessen Erwerbsstatus als mitarbeitender Angehöriger geklärt werden soll. Ziffer 3 kennt drei Arten der Bindung zum Auftraggeber: „Ehegatte / eingetragener Lebenspartner", „Abkömmling" – jeweils mit dem Zusatz „bitte Nachweis in Kopie beifügen" – und „Sonstige Verwandtschaftsbeziehung, bitte deren Art angeben". Die Anlage ist damit weiter gefasst als die Gruppe, für die das Verfahren bei der Anmeldung automatisch anläuft: Auch mitarbeitende Eltern, Geschwister oder Schwiegerkinder beschreiben ihre Mitarbeit auf der C0033, wenn für sie ein Antrag gestellt wird. Abkömmlinge sind Kinder, Enkel und Urenkel einschließlich Adoptivkinder; wer genau dazuzählt und wer nicht, steht auf der oben verlinkten Seite zum Verfahren für Familienangehörige.

Als Nachweis der Bindung nennt Ziffer 10 die Eheurkunde, den Nachweis über die eingetragene Lebenspartnerschaft, den Abstammungsnachweis des Abkömmlings und die Adoptionsurkunde. Ziffer 9 sieht eine Unterschrift vor; die Erläuterungen V0028 empfehlen, Antrag und Anlage von beiden Seiten gemeinsam auszufüllen und zu unterschreiben. Wie der Antrag V0027 gilt die Anlage auch für eine Mitarbeit, die erst geplant ist: Die Erklärung erfasst die Angaben „den Tatsachen beziehungsweise beabsichtigten Umständen der Vertragsdurchführung entsprechend". Welches Formular Ihr Fall braucht und wie Sie es einreichen, beschreibt die Seite Formulare und Anträge im Statusfeststellungsverfahren.

Aufbau der Anlage C0033 Ziffer für Ziffer

Die Anlage hat zehn nummerierte Ziffern. Die Ziffern 1 bis 3 ordnen Person, Betrieb und Bindung zu, die Ziffern 4 bis 8 beschreiben die Mitarbeit und die Stellung im Betrieb, die Ziffern 9 und 10 sind Erklärung und Anlagenliste. Gefragt wird überwiegend mit Ja oder Nein, ergänzt um „bitte Grund angeben" oder „bitte kurze Sachdarstellung"; einige Felder verlangen Zahlen wie Arbeitstage, Wochenstunden oder das monatliche Arbeitsentgelt.

Die Ziffern 6 und 7 fragen die Merkmale einer Beschäftigung ab, wie sie bei Angehörigen geprüft werden: Eingliederung wie eine fremde Arbeitskraft, Ersatz für eine sonst nötige Einstellung, Bindung an Weisungen, ein eigenes Konto, Lohnsteuer und Buchung als Betriebsausgabe, ein üblicher und regelmäßig gezahlter Lohn. Ziffer 8 fragt die Gegenseite ab – ob der Angehörige nicht nur mitarbeitet, sondern am Betrieb beteiligt ist: über die Gesellschaftsform, als Geldgeber oder Bürge, als Eigentümer von Betriebsvermögen, als Verpächter der Betriebsstätte oder über eine Gütergemeinschaft, bei der der Betrieb zum Gesamtgut gehört. Was aus diesen Angaben folgt, sagt die Anlage nicht; die Maßstäbe stehen auf den oben verlinkten Seiten zur Sozialversicherungspflicht und zum Verfahren für Familienangehörige.

Häufige Fehler bei der Anlage C0033

Der Vordruck selbst und die Erläuterungen V0028 benennen, woran die Beurteilung scheitert:

• Nachweis der Bindung fehlt. Für Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge verlangt Ziffer 3 den Nachweis in Kopie – Eheurkunde, Nachweis der Lebenspartnerschaft, Abstammungsnachweis oder Adoptionsurkunde.
• Arbeitsvertrag nicht beigefügt. Besteht eine schriftliche Vereinbarung, gehört sie nach Ziffer 5.1 in Kopie dazu; Ziffer 10 führt den Arbeitsvertrag in der Anlagenliste.
• Angaben unvollständig. Die Erläuterungen V0028 sind eindeutig: Der Erwerbsstatus kann „nur beurteilt werden, wenn vollständige Angaben im C0033 vorliegen".
• C0031 zusätzlich ausgefüllt. Die C0033 tritt an die Stelle der C0031; der Antrag verzweigt zu genau einer Anlage.
• Eigentum und Güterstand ohne Urkunde. Wer in Ziffer 8 Alleineigentum an Betriebsgrundstücken oder eine Gütergemeinschaft angibt, belegt es nach Ziffer 10 mit Grundbuchauszug, Urkunden oder dem beurkundeten Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrag – oder mit dem Nachweis über den fehlenden Grundbucheintrag.

Nach dem Absenden

Die Anlage C0033 wird zusammen mit dem Antrag V0027 an die Deutsche Rentenversicherung Bund, Clearingstelle, 10704 Berlin geschickt – die Anschrift steht auf der ersten Seite der Anlage. Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund prüft die Angaben, fordert fehlende Nachweise nach und hört den Betrieb an. Wie lange das dauert und welche Mitwirkung erwartet wird, erklärt die Seite zu Ablauf, Dauer und Mitwirkung im Statusfeststellungsverfahren; was der Bescheid im Statusfeststellungsverfahren enthält und wie er angefochten wird, die Seite dazu.

Mit der Unterschrift unter Ziffer 9 wird eine Pflicht übernommen, die nach dem Bescheid weiterläuft: Wer die Anlage unterschreibt, nimmt „davon Kenntnis, dass Änderungen in den Verhältnissen zu einer anderen Beurteilung des Erwerbsstatus führen können und es deshalb erforderlich ist, solche Änderungen umgehend mitzuteilen" – etwa wenn der Angehörige später Anteile übernimmt oder die Vergütung wegfällt.

Der Antrag, zu dem die Anlage C0033 gehört

Die Anlage C0033 steht nie allein: Sie ergänzt den Antrag V0027 und tritt für Angehörige an die Stelle der Anlage C0031. Beide Dokumente haben eine eigene Seite, die sie Ziffer für Ziffer erklärt.